Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat heute darauf verwiesen, dass die im Ergebnis des länderübergreifenden Vergleichs abgeleiteten Maßnahmen zum Ausgleich struktureller Defizite in Mecklenburg-Vorpommern ein Gesamtkonzept der Landesregierung darstellten und deshalb nicht an einzelnen Stellen verändert werden könnten.
Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Frauen (ASF) begrüßt die Personalentscheidung von Erwin Sellering. Für das neue Kabinett sind zwei Frauen nominiert worden.
Finanzministerin Sigrid Keler hat am heutigen Montag an einem Konzertauftritt des Vereins “Live Music Now” in der Orthopädische Klinik und Poliklinik der Universitätsklinik Rostock teilgenommen und einen Spendenscheck in Höhe von 600 Euro an den Verein übergeben.
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Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, sprach sich heute gegen die Pläne des Bundesfinanzministeriums aus, nach denen Mecklenburg-Vorpommern im Zuge der Föderalismusreform II zum Geberland werden und 7,5 Millionen Euro in einen Konsolidierungsfonds zur Unterstützung von Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Schleswig-Holstein einzahlen soll.
Sigrun Reese, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu Presseberichten über Pläne zur Einrichtung eines Konsolidierungsfonds der Bundesländer:
Zu den indiskutablen Äußerungen Finanzministerin Sigrid Kelers zur Durchsuchung ihres Ministeriums, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Hagen Reinhold:
Zur staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Christian Ahrendt:
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung im Finanzministerium M-V wegen laufender Ermittlungsverfahren zum Subventionsbetrug:
Der Besuch einer allgemeinbildenden öffentlichen Schule in Mecklenburg-Vorpommern soll für diejenigen Schüler aus Brandenburg in Zukunft wieder grundsätzlich kostenfrei möglich sein, die ihren Hauptwohnsitz in Gemeinden haben, die vor 1992 zu Mecklenburg-Vorpommern gehörten. weiter lesen »
Finanzministerin Sigrid Keler zog in einem Grußwort anlässlich der Schließung des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen (ARoV) Nordvorpommern eine Bilanz und blickte auf die Entwicklung seit 1990 zurück.
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