Holter: FDP ist mit blinder Soli-Streichung auf dem finanzpolitischen Holzweg
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts, wonach der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig sei, warnt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, vor einem Schüren der Ost-West-Debatte und einem Angriff auf die Solidaritätsleistung aller für die neuen, aber auch die ärmeren alten Bundesländer.
Ministerpräsident Althaus’ Forderung nach Streichung des Soli ist ökonomischer Unfug!