- Sozialhilfefinanzierungsgesetz
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Linke: Sozialhilfefinanzierungsgesetz wird Anforderungen nicht gerecht
7. September 2010 | Die LinkeNach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist das Sozialhilfefinanzierungsgesetz, das heute im Sozialausschuss abschließend beraten wurde, eine rein fiskalische Fortschreibung des bestehenden Gesetzes und wird den Anforderungen der heutigen Zeit nicht gerecht.
Neues Sozialhilfefinanzierungsgesetz widerspricht der Praxis
30. Juni 2010 | FDPRalf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes und anderer Gesetze im Sozialausschuss:
Sozialhilfefinanzierungsgesetz zu spät – Warten auf Pflegestützpunkte
14. April 2010 | Die LinkeNach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, kommt die Fortschreibung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes erneut um Monate zu spät.
Zustimmung zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz erkauft
19. November 2008 | Linkspartei.PDSNach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, tritt das heute verabschiedete Sozialhilfefinanzierungsgesetz nicht nur mit 11 Monaten Verspätung in Kraft.
Kuhn: Sozialhilfefinanzierungsgesetz sorgt für gerechtere Verteilung
19. November 2008 | CDUDer sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, hat die heute im Landtag verabschiedete Novelle des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes als wichtigen Baustein zur Unterstützung für jene, die übergangsweise oder dauerhaft auf Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind, bezeichnet.
Weiterer Zeitverzug bei Sozialhilfefinanzierung
8. Oktober 2008 | Linkspartei.PDSNach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es ein Armutszeugnis, dass der frühere Sozialminister und heutige Ministerpräsident Sellering nicht in der Lage ist, das Ressort geordnet an seine Nachfolgerin zu übergeben.
FDP: M-V hat kein behindertenpolitisches Gesamtkonzept
11. September 2008 | FDPRalf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes:
Sozialhilfefinanzierungsgesetz unter scharfer Kritik
4. September 2008 | Linkspartei.PDS, SozialesDie heutige öffentliche Anhörung des Sozialausschusses des Landtags zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz ist nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ein weiteres unrühmliches Kapitel in der Bewertung der Arbeit des Sozialministers Erwin Sellering. weiter lesen »
Große Novelle des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes kommt 2009
Der Obmann der CDU-Fraktion im Sozialausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, Günter Rühs, betont die Notwendigkeit einer möglichst raschen Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes.
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Land lässt Kommunen bei Sozialhilfefinanzierung im Stich!
4. September 2008 | FDPRalf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz:
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