Zum CDU-Landesparteitag erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter:
Haushalt 2009 auf solider Basis,2008 noch einmal höhere Einnahmen
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Zur beabsichtigten drastischen Kürzung des Landesblindengeldes erklärt die sozial- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Irene Müller:
In der Debatte über die Entfernungspauschale heute im Landtag erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:
Der Arbeitskreis der Steuerschätzer hat heute seine Prognose über die zukünftigen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen abgegeben. Aufgrund der Finanzmarktkrise rechnen die Experten für 2008 mit rund 1,2 Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen als noch im November 2007 prognostiziert.
Finanzministerin Sigrid Keler äußerte Verständnis für die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Helmut Linssen nach einer Beteiligung der Länder an den Kosten für den BND-Informanten, dessen Informationen kürzlich zur Aufdeckung von zahlreichen Fällen der Steuerhinterziehung führten.
Der Arbeitskreis der Steuerschätzer hat heute seine Prognose über die zukünftigen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen abgegeben.
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Michael Roolf, verkehrspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg- Vorpommern, erklärt zu den Plänen von Verkehrsminister Tiefensee, die Bußgelder zu erhöhen:
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