Stromkunden nicht den Energiekonzernen zum Fraß vorwerfen!

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Helmut Holter,

hat die wegen des Handels mit Verschmutzungsrechten angekündigten Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne scharf kritisiert.
„Die Konzerne schreien Zeter und Mordio und beschwören den Untergang ihrer Unternehmen, nur weil der Staat einen kleinen Schritt geht und sie zaghaft an ihre Verantwortung für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen erinnert“, erklärte Holter am Dienstag in Schwerin. Dabei sei die Versteigerung nur eines Teils von Verschmutzungsrechten ein völlig unzureichender Schritt, der erst auf Intervention der EU-Kommission zu Stande gekommen sei. „Der Emissionshandel ist angesichts der vielen Schlupflöcher auch zukünftig ein unscharfes Schwert beim Klimaschutz“, sagte Holter. Es sei zu befürchten,

dass sich die Lobbyisten der Energiekonzerne angesichts der inkonsequenten Klimaschutzpolitik der Bundesregierung doch durchsetzen und Sonderbedingungen für Kohlekraftwerke erreichen könnten.
„Wenn dann ab 1. Juli auch noch die staatliche Tarifaufsicht bei den Strompreisen fällt, wirft die Bundesregierung die Stromkunden den Energiekonzernen endgültig zum Fraß vor“, so Holter weiter. „In diesem Zusammenhang fordern wir die Landesregierung auf, ihre unsäglichen Pläne zur Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin endlich aufzugeben“, betonte Holter. Die Stromkunden hätten gar nichts davon, dass ein weiterer Monopolist auf den Markt kommt. „Wirklichen Wettbewerb erreichen wir durch eine dezentrale Energiewirtschaft, die erneuerbare Energieträger nutzt und sich in regionale Kreisläufe einordnet“, so Holter. „Das wiederum nützt den Menschen, dem Klima und der Natur.“

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