Dembski: keine rechtliche Handhabe für Verbot
Aufruf zum 1. Mai
Nach einem Zwischenruf während einer Landtagssitzung im Januar 2010 droht dem NPD-Fraktionsvorsitzenden nun ein Verfahren wegen Volksverhetzung
Fusion Deutschlands größter rechtsextremer Parteien
In einem Dringlichkeitsantrag forderte die NPD-Fraktion heute die Landesregierung auf, weiter lesen »
Juso-Landesvorsitzender in der SPD schändet Deutschland-Fahne
Staatssekretär Thomas Lenz: Die wehrhafte Demokratie wird die Instrumente des Grundgesetzes im Kampf gegen den Extremismus entschlossen nutzen!
Angesichts der Diskussionen und Mutmaßungen über die Rolle von Udo Pastörs in der Parteiführung der NPD erklärte der Fraktionsvorsitzende seiner Partei im Schweriner Landtag:
Erneut muss sich ein NPD-Funktionär aus Mecklenburg-Vorpommern vor Gericht verantworten.
Die Landtagsfraktion der NPD forderte in einem Antrag den Landtag auf, die derzeitige bundesdeutsche Kriegspolitik in Afghanistan zu verurteilen.