Innenminister weist Darstellung der “Ostseezeitung” zurück
Das Bundesverwaltungsgericht billigt die Überwachung Linker Abgeordneten durch den Verfassungsschutz.
Justizministerin Uta-Maria Kuder spricht zu TOP 12 der 90. Landtagssitzung am 10. März 2010 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Rechtsstaatsprinzip nachkommen – Straftäterdatei per Gesetz einführen (Drucksache 5/3278)