- Verfassungsschutz
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SPD-Landtagsfraktion kat keinen Zweifel an der Verfassungstreue der LINKEN!
27. Januar 2012 | SPDDr. Norbert Nieszery: Beobachtung von LINKEN-Parlamentariern ist aufs Schärfste zu verurteilen
Linke fordert umfassende öffentliche Aufklärung über NSU-Aktivitäten
21. Dezember 2011 | Die LinkeRitter: Rechtsextremismus ist unmittelbare Bedrohung für die Gesellschaft
Peter Ritter: NPD-Verbotsverfahren einleiten
15. November 2011 | Die LinkeStrategie des Verfassungsschutzes habe versagt
Dervis Orhan – Hungerstreik vorerst beendet
2. Juli 2010 | AllgemeinAm 01. Juli 2010 um 20:15 Uhr setzte Dervis Orhan nach 9 Tagen und 11 Stunden seinen Hungerstreik vor der Ausländerbehörde in Bad Doberan vorerst aus.
Bundesweite Beobachtung durch Verfassungsschutz sofort einstellen
26. Mai 2010 | Die LinkeDer innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die sofortige Einstellung der Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Bockhahn zur Beobachtung der Partei DIE LINKE durch Verfassungsschutz
26. Mai 2010 | Die Linke“Mit seiner Ankündigung, die Partei DIE LINKE weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, hat sich der Präsident der Behörde tief in den ideologischen Schützengraben des Kalten Krieges begeben”, erklärte Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern.
Torsten Renz: Jede Form von Extremismus bekämpfen
18. Mai 2010 | CDUDer innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat nach der Vorlage des aktuellen Verfassungsschutzberichts gefordert, jede Form des politischen Extremismus aktiv zu bekämpfen.
Verfassungsschutz auflösen
30. Januar 2009 | NPDDer Antrag der NPD-Fraktion, den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern aufzulösen, wurde vom Block selbsternannter Demokraten aus SPD, CDU, Linke und FDP abgelehnt. weiter lesen »
Ringguth: Wehrhafte Demokratie sicherstellen
19. November 2008 | CDUDer innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat den heute in Erster Lesung behandelten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes als weiteren wichtigen Baustein zur Sicherstellung der Wehrhaften Demokratie bezeichnet.
Kommunalwahlgesetz machen Demokratie stark gegen Extremisten
23. Oktober 2008 | CDUDer Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, begrüßte den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes. weiter lesen »
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