- Verfassungsschutz
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Kommunalwahlgesetz machen Demokratie stark gegen Extremisten
23. Oktober 2008 | CDUDer Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, begrüßte den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes. weiter lesen »
Tag des Grundgesetzes auch in Mecklenburg-Vorpommern
23. Mai 2008 | JustizStaatssekretär Thomas Lenz: Die wehrhafte Demokratie wird die Instrumente des Grundgesetzes im Kampf gegen den Extremismus entschlossen nutzen!
Zeit zum Handeln: NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen
1. April 2008 | Linkspartei.PDSDer innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt ausdrücklich die Bemühungen des Innenministers Lorenz Caffier, ein NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Antrag der Koalitionsfraktionen zu NPD-Verbotsverfahren inkonsequent
5. Oktober 2007 | Linkspartei.PDSNach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist der Antrag der Koalitionsfraktionen „Demokratie schützen – NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen“ nicht konsequent.
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NPD-Verbotsverfahren
4. Oktober 2007 | CDUDr. Armin Jäger: Neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren ersetzt Kampf für Demokratie und Toleranz nicht
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Zeit für gemeinsames Handeln aller Demokraten
24. September 2007 | Linkspartei.PDSDer innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt die heutige Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jäger, ein NPD-Verbotsverfahren aktiv prüfen zu wollen.
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NPD-Verbotsverfahren aktiv prüfen
24. September 2007 | CDUKlare Trennlinie hilft im Kampf für Demokratie und Toleranz
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Nicht nur reden sondern handeln: V-Leute abziehen!
30. August 2007 | Linkspartei.PDSDIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Wochen die Unterschriftenkampagne der VVN-Bund der Antifaschisten für ein neues NPD-Verbotsverfahren unterstützt und hunderte Unterschriften gesammelt.
“Ob andere demokratische Parteien dies auch getan haben oder nur reden, bleibt fraglich.”, so der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter.
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GRÜNE fordern umfassende Aufklärung zu G8 durch Untersuchungsausschuss
28. Juni 2007 | Die GrünenZur Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu G8 erklärt Ulrike Berger, Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern:
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Freiheitlich-demokratischer Unsinn vom FDP-Landeschef
25. Juni 2007 | Linkspartei.PDSZur Forderung des FDP-Landesvorsitzenden Ahrendt, DIE LINKE müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende seiner Partei, Peter Ritter:
„Die Äußerungen des Herrn Ahrendt belegen, dass er von der neuen LINKEN insgesamt und von der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern im Besonderen null Ahnung hat.
Die Versuche des FDP-Landeschefs, sich mit Sprüchen aus der antikommunistischen Mottenkiste zu profilieren, sind weltfremd und werden von der LINKEN aufs Schärfste zurückgewiesen.
Wer den NPD-Politiker Marx als Kronzeugen für seine abstrusen Auffassungen heranziehen muss, diskreditiert sich selbst.“
- 24. Juni 2012:
FDP Stralsund Helmut Holter Brand Volker Schlotmann SPD Linksfraktion Neubrandenburg Prof. Dr. Wolfgang Methling Erwin Sellering Zeugensuche Ludwigslust Greifswald Harry Glawe Ostsee Festspiele Mecklenburg-Vorpommern Tourismus Bündnis 90-Die Grünen Universität Rostock Henry Tesch Usedom NPD Wirtschaft Dr. Harald Ringstorff Rügen Diebstahl Einbruch Landtagsfraktion CDU Verbraucherzentrale Bildung Peter Ritter DIE LINKE Landwirtschaft Manuela Schwesig Landtag Jürgen Seidel Dr. Till Backhaus Wismar Lorenz Caffier Polizei Verkehrsunfall Schwerin Förderung Rostock