Der Klimaschutz solle künftig stärker bei Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. Dies forderte der Rostocker Bundestagsabgeordnete Dr. Harald Terpe (Grüne) angesichts der Ablehnung der Volksinitiative gegen das geplante Steinkohlekraftwerk durch den Landtag vor.
Nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, kann die Ablehnung des Antrags „Vorrang für erneuerbare Energien“ durch die SPD- und CDU-Fraktion nicht wirklich überraschen.
Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, macht die heutige Ablehnung der Volksinitiative „Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes M-V“ deutlich, dass Kinder in diesem Land keine Lobby haben.
Das heutige Abstimmungsverhalten der Mehrheit des Landtags zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, absurd.
Anlässlich der Behandlung der Volksinitiative gegen das Kohlekraftwerk Lubmin werfen die Grünen der SPD und CDU im Landtag Ignoranz und Lügen vor.
Wie der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, mitteilte, hat die Regierungskoalition ein Gesamtkonzept zur gesunden Ernährung in Kitas und Grundschulen auf den Weg gebracht.
Entschließung der Fraktionen von SPD und CDU zur Volksinitiative „Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“
Rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren soll fortgesetzt werden
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, erwartet von dem designierten Ministerpräsidenten Erwin Sellering sowie den vorgesehenen neuen Ministerinnen und dem neuen Minister im Kabinett, dass der im Land eingeschlagene Weg des Sozialabbaus nicht länger fortgeführt wird.
„Wir unterstützen nachdrücklich die Forderungen des Kinderschutzbundes, der heute u.a. erneut einen bedarfsgerechten Hartz-IV-Regelsatz und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz gefordert hat“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, am Freitag, nachdem der Kinderschutzbund anlässlich des morgigen Weltkindertages zum Thema Kinderarmut Stellung bezogen hat.