Diese Abschiebungen von Menschen, die einer Diktatur entrinnen konnten und hier bei uns eine lebenswerte Perspektive suchen, sind nicht länger hinnehmbar! Menschenrechtsvereinbarungen und gesetztes Völkerrecht wie die Genfer Flüchtlingskonvention, auch von Deutschland unterzeichnet, werden wie Fetzen Papier behandelt. Menschen aus Fleisch und Blut mit einem individuellen Schicksal werden wie Objekte in Flugzeuge verladen und dort wieder ausgeworfen, wo ihnen von Schergen neues Ungemach droht.
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“Die Brennstoffzelle ist als Energiewandler der Zukunft eine intelligente Lösung”, sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Dr. Stefan Rudolph, beim Fachkolloquium für “New Materials and Concepts für PEM Fuell Cells” am Donnerstag in Schwerin. “Der steigende Energiebedarf auf der Welt, die Endlichkeit fossiler Energieträger und sich immer schneller drehende Preisspiralen werden die Aufmerksamkeit immer stärker auf die Brennstoffzelle und den Wasserstoff als möglichen regenerativen Energieträger lenken.”, so Rudolph vor 80 Experten aus dem ganzen Bundesgebiet.
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Nach Ansicht des wirtschafts- und energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, muss der Ausbau des Standorts Lubmin zu einem Energie- und Produktionsstandort auch ohne den Bau eines Steinkohlekraftwerkes realisiert werden.
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“Gesundheitstourismus und gesunde Ernährung passen ideal zu Mecklenburg-Vorpommern”, sagte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus heute anlässlich des MeLa-Kongresses in Güstrow. Das Land habe alle Chancen, eine der führenden Gesundheitsregionen in Deutschland zu werden. Dieser Anspruch richte sich sowohl an die Gesundheitstouristen und Besucher des Landes, aber vor allem auch an die Menschen im Land selbst.
Das IT-College Putbus auf der Insel Rügen wächst. Die Landesregierung fördert den Ausbau der beruflichen Bildungsstätte für IT-Berufe in den nächsten Jahren mit einem Zuschuss von 2,1 Millionen Euro und ergänzt damit die Unterstützung durch das Bundeswirtschaftsministerium. “In den historischen Gebäuden des bekannten Putbuser Circus entsteht eine innovative Forschungs- und Arbeitsstätte für Unternehmen, Existenzgründer und Dienstleister. Gleichzeitig werden hier wichtige Grundlagen mit qualifizierten Ausbildungslehrgängen gelegt”, sagte Wirtschaftsminister Seidel am Mittwoch nach der Kabinettsentscheidung.
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Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich angesichts der erneuten Forderung des Sozialministers noch einmal nachdrücklich gegen die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland ausgesprochen.
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Zukunft des IT-College Putbus gesichert – Land fördert mit 2,1 Millionen Euro
Der Rüganer CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Lenz zeigte sich zufrieden, dass die Landesregierung gestern den Weg für die Förderung der Modernisierung der beruflichen Bildungsstätte IT-College Putbus freigemacht habe. Mit 2,1 Millionen Euro unterstützt das Land aus Mitteln der Europäischen Union die notwendigen Baumaßnahmen.
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Die Automobilzulieferindustrie Mecklenburg-Vorpommerns präsentiert sich erstmals bei der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt gemeinsam auf dem Stand des Automobilclusters Ostdeutschland (ACOD). “Die Branche der Automobilzulieferer im Land wächst schnell. Die Unternehmen entwickeln zunehmend komplexe Systemlösungen und haben eine breite Angebotspalette. Das reicht von Ledersitzen für schwedische Autofirmen über Sicherheitstechnik wie Airbag-Generatoren bis zu Dachverriegelungssystemen für Cabriodächer italienischer Sportwagen”, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel am Dienstag in Schwerin.
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Gemeinsame Informationsveranstaltung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Die verschiedenen EU-Förderprogramme zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden am Freitag (14.) erstmals zusammen in einer Informationsveranstaltung zur “Europäischen Territorialen Zusammenarbeit – INTERREG IV A, B, C” vorgestellt. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Mecklenburg-Vorpommern führt sie gemeinsam mit dem Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu allen drei Ausrichtungen des Programms durch.
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“Es wird Zeit, dass wir bei Hartz IV selbstkritisch die Notbremse ziehen”, ist Chris Labouvie, Mitglied des Landesvorstandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern, überzeugt. Am Wochenende trafen sich rund 200 Interessierte, um einen Tag lang im Berliner Ernst Reuter Haus mit Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Medien über die Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme zu diskutieren.