Glawe: Anspruch auf Wohngeld geltend machen
Lück: Heizkostenpauschale wieder einführen
“Bildungs- und Teilhabepaket umgehend allen Anspruchsberechtigten bekannt machen und Voraussetzungen zur Inanspruchnahme schaffen”
Sozialministerin Manuela Schwesig hat die Pläne der Bundesregierung, Einschnitte beim Wohngeld vorzunehmen, als weiteren Schritt zur Entsolidarisierung der Gesellschaft zurückgewiesen.
Die jetzt bekannt geworden Pläne der Bundesregierung, die Mittel für Wohngeld ab 2011 um 40 Prozent zu kürzen sind nach Ansicht der bau- und wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, unakzeptabel.
Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist fassungslos, dass mit den Sparplänen der Bundesregierung der hart erkämpfte und erst 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss beim Wohngeld abgeschafft werden soll.
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Nach Ansicht der Sprecherin für Bau und Landesentwicklung der Linksfraktion, Regine Lück, ist die Ablehnung des Antrags „Beschlossene Wohngelderhöhung vorziehen“ durch die Koalitionsfraktionen unverantwortlich gegenüber den bedürftigen Menschen im Land.
Offensichtlich scheuen sich Landesregierung und Koalition nicht nur, den Bericht zur sozialen Lage im Land erarbeiten zu lassen, weil er u.a. die Zunahme von Armut als ein Ergebnis der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze der Schröder-Regierung auch in Mecklenburg-Vorpommern offen legen könnte.
Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, begrüßt die rasche Einigung zur Erhöhung des Wohngelds zu Beginn des kommenden Jahres im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern.