In der Zeit vom 15. September bis zum 31. Dezember 2009 führten die Finanzministerien aller Bundesländer eine gemeinsame Online-Befragung der Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine durch.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den jetzt vorliegenden vorläufigen Finanzergebnissen des Jahres 2009 einen Überschuss von rd. 1,1 Mrd. Euro zu verzeichnen. Den Einnahmen in Höhe von 171,9 Mrd. Euro standen Ausgaben in Höhe von 170,8 Mrd. Euro gegenüber.
Der Bundesrat befasst sich heute unter anderem mit einem Entschließungsantrag der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen, in dem Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen vorgeschlagen werden. Mecklenburg-Vorpommern ist diesem Antrag als Mitantragsteller beigetreten.
Auf der Homepage des Innenministeriums sind jetzt die Haushaltsdaten der kreisangehörigen Gemeinden abrufbar. Auf Basis der Rechnungsergebnisse 2008 ist RUBIKON, das Rechnerunterstützte Haushaltsbewertungs- und Informationssystem der Kommunen, aktualisiert worden. Die gemeindegenauen Daten können unter der Adresse www.im.mv-regierung.de/rubikon eingesehen werden.
Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern Bernd Schubert informiert, dass Überprüfungsanträge, die nur im Hinblick auf die nun vorliegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestellt wurden, jetzt zurückgenommen werden können.
Staatsanwaltschaft Rostock erhebt Anklage in Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Förderung von Wohnungsbau
Offener Brief der Landeskoordinierungsstelle für Suchtvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern (LAKOST MV) an Herrn Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
Durch den Beschluss eines Gesetzentwurfes durch das Landeskabinett am heutigen Tag ist der Start zur Anhörung und Diskussion des neuen Kindertagesförderungsgesetzes MV eröffnet.
- Aufsichtsrat konstituiert und steht in seiner Zusammensetzung für die neue Gesellschafterstruktur
Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich auf steigende kommunale Gebühren einstellen.