Kategorie: Politik
Nach Informationen der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist die Landesregierung immer noch nicht in der Lage zu sagen, wann endlich die Pflegestützpunkte im Land errichtet werden können.
Erst im Mai werden die Theater in Mecklenburg-Vorpommern wissen, wie viel Geld ihnen in diesem Jahr wirklich zur Verfügung steht. Der Erlass für die Neuverteilung der jährlich 35,8 Millionen Euro ist immer noch nicht bestätigt, sondern erst jetzt, laut einer dpa-Meldung, den kommunalen Trägern zur Anhörung übergeben worden.
Hans Kreher, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung sowie zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes: „Der Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung ist durch die Koalition verwässert worden und in seiner bestehenden Form nicht mehr zustimmungsfähig.
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stein, hat in der heutigen Landtagsdebatte dem Integrationsförderrat für seine konstruktive und engagierte, ehrenamtliche Arbeit gedankt.
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, muss die Integration von Menschen mit Behinderung verbessert werden.
Nach Informationen des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, haben die Fraktionen von SPD und CDU heute den Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion abgelehnt, die Neuaufteilung der Theater- und Orchesterfinanzierung umgehend per Erlass zu regeln.
Mathias Brodkorb: Hohe Qualität der Ausbildung und gute Studienbedingungen haben oberste Priorität
Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm, begrüßt grundsätzlich die Einigung der Landesregierung und der Gewerkschaften und Verbände der Lehrerinnen und Lehrer über ein Auslaufen des Lehrerpersonalkonzepts.
Anlässlich der heutigen Zustimmung des Landtages zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, auf die wichtigen Regelungen der nächsten Staatsverträge aufmerksam gemacht.
Die Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig, hat heute in der CDU-Landtagsfraktion die Eckpunkte der Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes vorgestellt und sich anschließend der Diskussion gestellt.
