Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, begrüßt das heutige Urteil des Greifswalder Oberverwaltungsgerichts zur so genannten Bäderregelung.
Nach Ansicht des Vorsitzenden und tourismuspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, muss das Land noch stärker mit seinen Pfunden im Bereich des maritimen Tourismus wuchern.
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat es nichts mit der Realität zu tun, wenn Innenminister Lorenz Caffier nach seinen Gesprächsrunden zur Kreisgebietsreform überwiegende Zustimmung auf der kommunalen Ebene feststellt.
Zum Bericht der Landesregierung zum Stand der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2008/09, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm: „Sowohl an den allgemein bildenden Schulen, aber besonders bei den Berufsschulen haben sich die Stunden, die tatsächlich ausgefallen sind, weiter erhöht.
Die arbeitsmarkt- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, warnt davor, den Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit zu realisieren, die Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher zu pauschalieren.
Als Streit um des Kaisers Bart bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, die Auseinandersetzung infolge des Zwischenberichts zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“.
Am 26. März 2010 hat die Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern beim Landesverfassungsgericht Organklage wegen der Wahl von Reinhard Arenskrieger zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes erhoben. weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, widerspricht dem Innenminister des Landes, Lorenz Caffier, der sich heute für den Erhalt der Wehrpflicht ausgesprochen hat.
Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags, Michael Thomalla, leider Recht, wenn er feststellt, dass das Prinzip „ambulant vor stationär“ bei der Pflege älterer und behinderter Menschen in Mecklenburg-Vorpommern völlig unzureichend zum Tragen kommt.
Die Initiatoren des alternativen Mitgliederentscheids zur künftigen Struktur der Führung der Partei DIE LINKE wollen bis Ostern die für den Entscheid notwendigen 5000 Unterschriften sammeln.