Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, ist die mit der Schulgesetznovelle geplante Einführung der Selbstständigen Schule übereilt.
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Nach Angaben des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, sind bislang 12 Bewerbungen und Vorschläge für den von seiner Fraktion ausgelobten “Courage-Preis” eingegangen. weiter lesen »
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern trifft sich am Samstag (13.09.2008) in Stralsund und wird auf dieser Tagung die Kommunalpolitischen Leitlinien 2009 beraten.
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Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Prof. Dr. Wolfgang Methling, offenbart die Rückhol-Aktion Franz Münteferings an die Spitze der Bundes-SPD den gegenwärtigen personellen und inhaltlichen Notstand der Sozialdemokratie.
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Nach Ansicht der Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion, Gabi Mest’an, sind die nach dem gestrigen “Datenschutzgipfel” angekündigten Neuerungen beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor illegalem Handel und anderen Missbrauch ihrer Daten Schritte in die richtige Richtung.
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Nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, sind die laut einer Umfrage des Städte- und Gemeindetages gestiegenen Kosten der Elternbeiträge für Krippe und Kita nicht verwunderlich.
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Die heutige öffentliche Anhörung des Sozialausschusses des Landtags zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz ist nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ein weiteres unrühmliches Kapitel in der Bewertung der Arbeit des Sozialministers Erwin Sellering. weiter lesen »
Vor dem Hintergrund der geplanten Ausgliederung der Mantelredaktion der Schweriner Volkszeitung (SVZ) warnt der Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, vor einer zunehmenden Tarifflucht.
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“Die Landwirtschaft im Spannungsfeld als Lebensmittel-, Rohstoff- und Energieproduzent” stand am Mittwoch im Mittelpunkt der Klausurtagung der Linksfraktion in Wohlenberg. weiter lesen »
Die Linksfraktion unterstützt die Forderung des Datenschutzbeauftragten des Landes, Karsten Neumann, nach einer umfassenden Novellierung des Datenschutzrechts in Mecklenburg-Vorpommern. Neumann hatte auf der Klausur der Fraktion in Wohlenberg seine Vorschläge erläutert.
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