Kategorie: NPD

Greifswald erlässt Auflagen für NPD-Kundgebung

Dembski: keine rechtliche Handhabe für Verbot Die NPD hat für morgen Nachmittag in Greifswald eine öffentliche Versammlung  angemeldet. Das bestätigte der derzeit amtierende Oberbürgermeister Ulf Dembski. Die Veranstaltung stehe...

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Pastörs droht Strafverfahren

Nach einem Zwischenruf während einer Landtagssitzung im Januar 2010 droht dem NPD-Fraktionsvorsitzenden nun ein Verfahren wegen Volksverhetzung Der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, muss nach seiner Verurteilung...

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Filmreifer Kinoverkauf in Ueckermünde

Der Landtagsabgeordnete Tino Müller erstattete Strafanzeige im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Kinos an die Stadt Ueckermünde. Den entscheidenden Anstoß für den Erwerb des Kinos „Volksbühne“ durch die Stadt...

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Verfassungsschutz auflösen

Der Antrag der NPD-Fraktion, den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern aufzulösen, wurde vom Block selbsternannter Demokraten aus SPD, CDU, Linke und FDP abgelehnt.Darüber zeigte sich Stefan Köster, Parlamentarischer...

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