29. Juni 2010   

Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach der abschließenden Kifög-Beratung im Sozialausschuss:

„Das Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung endete, wie es begonnen hat. Die SPD klopft sich auf die Schulter und bejubelt  ein Gesetz, was nur kurzzeitig Anlass zur Freude bieten wird. Die Personalschlüsselsenkung ist schwer errungen und löst die Probleme kaum. Statt eines langfristigen Planes zur besseren Personalausstattung gibt es nur Tropfen auf den heißen Stein. Meine Fraktion hat sich für eine stufenweise Absenkung stark gemacht. Aus Sicht der Liberalen müsste bereits ab dem Jahr 2012 der Schlüssel bei 1:16 und im Jahr 2013 bei 1:15 liegen, um eine spürbare Qualitätsverbesserung zu erreichen. Für die Finanzierung könnte das kostenlose Vorschuljahr gestrichen werden. Wir brauchen kein kostenloses letztes Kitajahr, sondern eine gleichbleibend gute Qualität und niedrige Elternbeiträge in allen Kinderbetreuungszeiten.

Der SPD fehlt der Mut für Entscheidungen, sie will sich offensichtlich noch ein paar Forderungen für den Landtagswahlkampf aufheben. Der CDU fehlt der Mut zur Opferung des kostenlosen Vorschuljahres. Das Gesetz bleibt somit auf halber Strecke stehen. Die Anforderungen des heutigen Arbeitsmarktes klammert es sogar ganz aus. Weder flexiblere Öffnungszeiten, noch die damit zusammenhängenden Finanzierungsfragen wurden auch nur andiskutiert. Die Gesetzgebung im Schweinsgalopp und der heftige Koalitionsstreit über die zusätzlichen Finanzmittel machen deutlich, dass die Landesregierung vom Kinderland M-V noch weit entfernt ist.“

Sascha Zimmermann