13. Juli 2007   

Zum gestrigen zweiten Integrationsgipfel der Bundesregierung erklärt das Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. M-V und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migrationspolitik und Antifaschismus beim Landesvorstand DIE LINKE.M-V, Wolfgang Dietrich:

Sich mit dem Nationalen Integrationsplan kritisch, konstruktiv und handlungsorientiert zu befassen, wird ab sofort Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte sowie politischen- und Verwaltungsebenen sein müssen.

Das aber, was in diesem Zusammenhang von maßgeblichen VertreterInnen der Großen Koalition im Bund geäußert wird, hat mit einer Integrationspolitik auf gleicher Augenhöhe aller Beteiligten kaum etwas zu tun.

Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesinnenminister und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung drängen wie gehabt auf in erster Linie von den MigrantInnen zu erbringende Vorleistungen („Bringepflicht“). Erst bei deren Realisierung sei dann auch „die deutsche Seite“ gefordert. Das ist weit entfernt von dem Grundsatz jeder Erfolg versprechenden Politik der Integration. Diese kann nur gelingen, wenn sie als gleichberechtigter wechselseitiger Prozess gestaltet wird, bei der alle Beteiligten gleichermaßen in der Verantwortung stehen.

Entgegen rechtlicher und sozialer Diskriminierung, wie sie mit dem Zuwanderungsgesetz herrschende Politik durchdringt und den Alltag bestimmt, müssen rechtliche und politische Gleichstellung sowie gleichberechtigte soziale Partizipationsmöglichkeiten für alle MigrantInnen hergestellt werden. Das muss sich konkret widerspiegeln, z.B. im Wahlrecht, in der Einbürgerung, in Schule, Ausbildung und Erwerbsarbeit oder im Wirken der (Selbst-) Organisationen. Jede gesellschaftliche Ausgrenzung muss überwunden werden. Selbstverständlichkeit müssen diskriminierungsfreie Teilhabe und Mitbestimmung werden.

Das gilt ungeschmälert ebenso in Bezug auf die bei uns lebenden Flüchtlinge.

Die Heterogenität der Gesellschaft darf nicht länger als Last, sie muss als Entwicklungsbedingung verstanden werden für die Bundesrepublik, die Länder und jede Kommune. Unmittelbar gefordert ist das Land Mecklenburg-Vorpommern. Es hatte sich mit der „Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern“, beschlossen vor etwa einem Jahr von der SPD-PDS-Landesregierung, eine gute Ausgangsposition geschaffen. Geschehen aber ist seither nichts. Das muss sich umgehend ändern!