7. April 2010   

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, darf ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) in Deutschland nicht länger tabu sein.

„Bei diesem beschäftigungspolitischen Konzept geht es um die Gleichrangigkeit von wirtschaftspolitischen und beschäftigungspolitischen Maßnahmen“, sagte Holter auf der 5. Arbeitsmarktkonferenz am Mittwoch in Schwerin. Diese mögliche Strategie zur Überwindung von Hartz IV müsse endlich realisiert werden, denn die vergangenen 5 Jahre hätten gezeigt, dass Hartz IV der falsche Weg ist. „Er ermöglicht es nicht, dass die Betroffenen ihren Lebensunterhalt verdienen können und die Langzeitarbeitslosigkeit maßgeblich zu senken. Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz, grenzt die Menschen aus und stigmatisiert sie“, betonte Holter. Und auch wenn das höchste deutsche Gericht die Ermittlung der Regelsätze für willkürlich und verfassungswidrig erklärt hat, werde sich daran voraussichtlich nichts ändern.

„Das Ziel von steuerfinanzierter öffentlicher Beschäftigung besteht darin, einen dauerhaften Sektor zwischen Markt und Staat zu entwickeln und so einen Beitrag zu leisten, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, betonte Holter. So könnten sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Non-profit-Sektor entstehen, die den Menschen wieder ein Leben in Würde von ihrer eigenen Hände Arbeit ermöglichten. „Im sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereich gibt es ausreichend gesellschaftlich notwendige Arbeit, die getan werden muss, die aber für private Wirtschaftsunternehmen nicht profitabel sind“, so Holter.

Holter verwies auf Erfahrungen, die das Land unter der rot-roten Regierung zwischen 1998 und 2006 machen konnte. „Mit verschiedenen Modellen wurde bewiesen, dass alternative Wege aus der Arbeitslosigkeit möglich sind“, so Holter. Sie hätten sich durch Regionalisierung, Demokratisierung, Wettbewerb und Ausrichtung auf die Entwicklung nachhaltiger regionaler Strukturen ausgezeichnet. „Leider ist fast alles weg gebrochen, weil die ideologischen Vorbehalte bei der heutigen Regierung zu hoch sind“, so Holter.

Claudia Schreyer