Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, hat die Bundesregierung aufgefordert, für Rechtsklarheit bei der Besteuerung von Mittagessen in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen zu sorgen.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion, Mathias Löttge, wies darauf hin, dass die von der Finanzministerin genannte Höhe von vermeintlichen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte aufgrund einer geplante Ausweitung des Leasingprivilegs für Finanzdienstleistungsinstitute sowie die Veränderung der Funktionsverlagerungsregelung bei der Besteuerung von Unternehmen keine Grundlage hat.
Jochen Schulte: Kampf gegen Fachkräftemangel fängt in der Schule an
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka Lochner-Borst, hat der LINKEN heute unsachliche Panikmache vorgeworfen. Zur Schaffung der Pflegestützpunkte sei noch bis 31.12.2010 Zeit.
Widersprüchliche Argumentation ohne jeden Realitätsbezug – In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Freie Schulwahl und Mobilität für Mecklenburg-Vorpommern“ hatte die FDP gefordert, dass das Land für die über 100.000 Schülerinnen und Schüler im Land die individuellen Kosten für die Fahrt zur gewählten Schule übernimmt.
Bündnis 90/Die Grünen fordern, die steuerliche Begünstigung von Fastfood gegenüber dem Schulessen abzuschaffen. Sie fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative einzubringen.
Themenchat am Montag, 29.03.2010, von 19.00-20.00 Uhr unter www.selbsthilfe-mv.de
Themenchat für Menschen, die mit den Folgen sexueller Gewalt leben müssen unter www.selbsthilfe-mv.de am Donnerstag, 18.03.2010, von 19 bis 21 Uhr
Themenchat unter www.selbsthilfe-mv.de am Dienstag, 30.03.2010, von 17.00 bis 18.30 Uhr
Themenchat unter www.selbsthilfe-mv.de am Mittwoch, 17.03.2010, von 20 bis 21 Uhr
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