7. Mai 2010   

Angesichts des geplanten Kreisstrukturgesetztes haben sich führende Persönlichkeiten der Universitäts- und Hansestadt Greifswald mit einem Brief an die Abgeordneten des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern gewandt.

In der Greifswalder Erklärung äußern sie ihre Sorge um die Zukunft der Stadt als Wissenschafts-, Forschungs-, Gesundheits-, Ausbildungs- und Kulturstandort. Gleichzeitig bitten sie die Abgeordneten, sich dafür einzusetzen, dass Greifswald auch künftig umfangreiche Handlungs- und Entscheidungskompetenzen behält.

Insgesamt 40 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur unterzeichneten die Erklärung, darunter Oberbürgermeister Dr. Arthur König, Prof. Dr. Michael Succow (Träger des Alternativen Nobelpreises), Prof. Dr. Rainer Westermann (Rektor der Ernst-Moritz-Arndt-Universität), Prof. Dr. Alfred Gomolka (Mitglied des Europäischen Parlaments a.D.), Dr. Hans-Jürgen Abromeit (Bischof der Pommerschen Evangelischen Kirche), Prof. Dr. Thomas Mettenleiter (Präsident des Friedrich-Loeffler-Instituts), Gerold Jürgens (Präsident des Unternehmerverbandes Vorpommern e.V.), Prof. Dr. Bärbel Friedrich (Wissenschaftliche Direktorin der Stiftung Alfried Krupp Kolleg) sowie sämtliche  Fraktionsvorsitzenden der Parteien in Greifswald.

Oberbürgermeister Dr. Arthur König wird die Erklärung am 10. Mai während der Anhörung zur Kreisstrukturreform vor dem Innenausschuss an Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider übergeben.

„Wir hoffen, dass die Landtagsabgeordneten dieses einhellige Echo in ihre Entscheidungsfindung mit einfließen lassen“, sagte Oberbürgermeister Dr. Arthur König am Freitag bei der Präsentation des Briefes. „Die Unterzeichner eint die gleiche Sorge: Sie befürchten, dass Greifswald durch die Kreisgebietsreform auf wichtigen Gebieten in starkem Maße fremdbestimmt sein wird. Der Entzug von Entscheidungskompetenzen bedeutet einen Imageverlust für die Stadt und wird sich nach Überzeugung der Unterzeichner negativ auf die städtische Entwicklung auswirken. Nur starke Zentren bringen auch die Region nach vorn. Unterstützt wird diese Haltung auch von Prof. Berthold Beitz, Vorsitzender des Kuratoriums der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung sowie vom Direktorium des Max-Planck-Instituts in Garching, die ebenfalls entsprechende Briefe an die Landtagspräsidentin geschickt haben. Auch die Oberbürgermeister der sechs kreisfreien Städte werden in den kommenden zwei Wochen noch einmal eine gemeinsame Erklärung abgeben.“

Unterzeichner Egbert Liskow, CDU-Landtagsabgeordneter, betonte: „Wenn das Gesetz so beschlossen wird, wie er derzeit vorliegt, hat es für Greifswald nur negative Folgen.“ Zugleich halte er es für politisch bedenklich, dass es in Vorpommern zukünftig keine kreisfreie Stadt mehr gibt. „Das ist eine erhebliche Benachteiligung für diesen Landesteil“. Er kündigte bereits an, im Landtag gegen das geplante Gesetz zu stimmen.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die LINKE, Dr. Gerhard Barthels, ging sogar noch weiter „Wir werden uns in der Bürgerschaft um entsprechende Mehrheiten bemühen und dann auf jeden Fall eine Klage anstrengen. Bei dem geplanten Gesetz gibt es so viele ungeklärte Fragen, dass man es so nicht auf den Weg bringen kann.“

Egbert Liskow kündigte zugleich weitere Aktionen an. So würden die Fraktionen in Greifswald parteiübergreifend eine Unterschriftenaktion gegen die geplante Kreisgebietsreform initiieren, um auch die Bevölkerung mit ins Boot zu holen. Darüber hinaus werde es Ende Mai ein Treffen der Bürgerschaftspräsidenten der kreisfreien Städte geben, die ebenfalls eine Erklärung gegen den Gesetzentwurf formulieren wollen.

Foto: v.l.n.r.: Axel Hochschild (CDU), Egbert Liskow (CDU), Dr. Arthur König (CDU), Dr. Andreas  Kerath (SPD), Dr. Gerhard Bartels (LINKE), Jörg Hochheim (Baudezernent)