14. November 2007   

„Keinen Finger haben die Altparteien für unsere Fischer krumm gemacht!“

Der offene Rechtsbruch durch die Polen in Bezug auf das EU-Fangverbot für Dorsch im östlichen Teil der Ostsee veranlaßte die NPD-Fraktion, heute einen Antrag in den Landtag einzubringen.

Der Landtag sollte sich nach dem Willen der Fraktion eindeutig gegen den Verstoß Polens gegen das bis zum Jahresende verhängte Fangverbot für Dorsch durch die EU aussprechen. Weiterhin sollten die Landespolitiker den Boykott-Aufruf der deutschen Fischindustrie für den aus Polen importierten Dorsch unterstützen.

Die Landesregierung sollte sich darüber hinaus auf Intervention des Landtages an die Bundesregierung mit der Bitte wenden, die EU massiv aufzufordern, die Einhaltung der Fischfangquoten sicherzustellen.

Der NPD-Fraktionsvorsitzender, Udo Pastörs, sagte bei der Einbringung des Antrages:

„Solange Sanktionen gegen Fischräuberei auf der Basis der Freiwilligkeit beruhen, wie das bisher der Fall ist, werden gerade die sooo ‚gesetzestreuen’ Polen alles andere an den Tag legen, als Gesetzestreue. Sie werden, wie auch auf vielen anderen Gebieten die EU und speziell uns Deutsche weiterhin an der Nase herumführen!“

Weiter führte Udo Pastörs aus:

„Diese Piratenschiffe wurden ja bezeichnenderweise auch nicht von Ihnen an die Kette gelegt, sondern, Gott sei dank, von mutigen Frauen und Männern der Organisation ‚Greenpeace’.

Diese jungen Idealisten waren es, die den Weg der Fischmafiosi vom Atlantik bis nach Rostock verfolgten und sich nicht nur mit Debattieren aufhielten, wie Sie, sondern die Schiffe an die Kette legten.

Die Menschen draußen fragen sich eh schon länger, was wir hier im Landtag überhaupt treiben, wo bereits weit mehr als 80 % der Bestimmungen in Brüssel gemacht werden.

Die ganze Hilflosigkeit der politischen Klasse offenbart sich wieder einmal mehr am Beispiel der nach wie vor fortgesetzten Piratenfischerei in der Ostsee.“

Der Antrag der NPD wurde mit der Stimmenmehrheit der etablierten Fraktionen abgelehnt.

Stefan Rochow
Pressemitteilung der NPD