28. Februar 2010   

Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu den angekündigten Schwerpunkten zum SPD-Landtagswahlprogramm:„Das Handeln von Ministerpräsident Sellering entspricht der guten Tradition sozialdemokratischer Politik. Statt heute zu agieren, werden Versprechungen für morgen gemacht, die kaum jemand einzuhalten vermag.

Seit 12 Jahren stellt die SPD den Ministerpräsidenten und führt die Landesregierung an. Nun plötzlich fällt Erwin Sellering auf, dass die Kitakosten stetig steigen, die Zahl der Schulabrecher erschreckend hoch ist, die Kommunen finanziell ausgetrocknet werden, die industriellen Wirtschaftskerne zerschmelzen und der ländliche Raum vergreist. Welche Partei stellt eigentlich den Ministerpräsidenten und die Sozialministerin? Wer regiert doch gleich unser Land?

Kaum sind die Haushaltsberatungen für 2010/2011 beendet, entdeckt die SPD Reserven für Mehrausgaben von 40 bis 50 Millionen Euro. Da stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage dieser Haushalt aufgestellt wurde.

12 Jahre SPD sind genug! Starke Ankündigungen und schwache Taten helfen unserem Land nicht weiter. Es wird Zeit für einen Politikwechsel!“