2. Juni 2010   

Sigrun Reese, Stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu den Äußerungen von Ministerpräsident Erwin Sellering über die künftige Kita-Finanzierung im Land:

„Die Landesregierung versucht Ihre eigene Unfähigkeit, finanzielle Prioritäten in MV zu setzen, hinter ausstehenden Beschlüssen der Bundesregierung zu verstecken. Diese fadenscheinige Argumentation kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kitas im Land seit Beginn der laufenden Legislaturperiode unterfinanziert sind. Der Landesregierung fehlt ein klarer Kompass, wie die zur Verfügung stehenden Landesmittel ausgegeben werden sollen.

Für die aktuelle KiföG-Novelle hat sich Sozialministerin Manuela Schwesig auffällig viel Zeit gelassen, um am Ende noch nicht einmal ausreichend finanzielle Mittel für den Ausgleich der gestiegenen Kinderzahlen zur Verfügung zu stellen. Bereits zum zweiten Mal nach der Einbringung des Gesetzesentwurfes in den Landtag kündigt die Landesregierung zusätzliches Geld für die Kitas an. Noch mit der Ankündigung stiehlt sie sich aber aus der Verantwortung, indem sie die Verfügbarkeit der Mittel vom Bund abhängig macht.

Diese Ankündigungstaktiererei ist eine unseriöse Politik auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Erzieherinnen in Mecklenburg-Vorpommern.“

Sascha Zimmermann