22. Februar 2008   

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach der heutigen Sitzung der Enquetekommission:

„Meine Fraktion hält weiterhin an ihrer Forderung nach einer Einheit von Funktional- und Kreisgebietsreform und der zeitlich parallelen Durchführung der notwendigen Gesetzesänderungen fest. Wir sehen uns nach der heutigen Sitzung mehr denn je darin bestätigt, dass die Regierung nur durch politischen Druck, gepaart mit sachlichen Argumenten, dazu bewegt werden kann, künftige Strukturen nicht einfach vom grünen Tisch aus vorzugeben.

Wenn das Verfassungsgerichtsurteil in Bezug auf die Verwaltungsmodernisierung etwas bewirkt hat, dann vor allem, dass sich die Kommunalvertreter noch selbstbewusster einbringen. In den neuerlich vorgelegten Papieren der Regierungskoalition ist dementsprechend auch der Ansatz einer Nachbesserung auszumachen. Dies ist allein dem neuen Selbstverständnis der kommunalen Vertreter und ihrer politischen Fürsprecher zuzuschreiben.

Enttäuscht bin ich über den Auftritt des Innenstaatssekretärs Lenz, der sich heute persönlich zunächst gegen Eingemeindungen ausgesprochen hat, diese dann auf Nachfrage doch als letztes Mittel in Aussicht gestellt hat. Diese Drohkulisse trägt zu den sachlichen Vorträgen der anderen Beteiligten nicht bei.“