16. April 2010   

Zum gestrigen Abbruch der Tarifverhandlungen zwischen der SPD M-V und der Gewerkschaft Verdi, erklärt der FDP- Landesgeneralsekretär Hagen REINHOLD:
Bei Abgeordnetendiäten und Ministergehältern klotzen und bei den eigenen Mitarbeitern kleckern. Dieses Verhalten wurde durch den Abbruch der ansonsten hinter verschlossenen Türen geführten Tarifverhandlungen zwischen Verdi und dem SPD-Landesverband M-V deutlich. Vorne ist die SPD nur, wenn es um die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns oder um die Diäten ihrer Landtagsabgeordneten geht. Dafür ist die sozialdemokratische Partei bei den Gehältern der eigenen Mitarbeiter geizig.

Es geht kaum ein Tag ins Land, an dem SPD M-V nicht bei Unternehmern höhere Vergütungen für deren Mitarbeiter anmahnt, um dem Fachkräftemangel und der Abwanderung entgegen zu steuern. Für die 21 SPD-Angestellten in Mecklenburg-Vorpommern soll es aber nur eine Nullrunde geben.

Vielleicht wünscht sich der SPD-Landesvorstand auch nichts sehnlicher, als das der gesetzliche Mindestlohn von den Parteifreunden in Berlin festgelegt werden würde. In diesem Falle müsste er sich nicht mehr mit der Gewerkschaft Verdi in schwierigen Tarifverhandlungen streiten und könnte noch mehr Gelder für den Wahlkampf des Ministerpräsidenten sparen.

Die SPD-Mitarbeiter in M-V sollten aber, statt auf minimale Lohnerhöhungen zu warten, die FDP dabei unterstützen, dass das FDP-Steuerkonzept im Bund umgesetzt wird. Dann bekämen sie trotz ihres geizigen Arbeitgebers mehr Netto vom Brutto.