12. März 2010   

Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Pressemitteilung des dbb zum Thema Mehrwertsteuer auf Schulessen: “Die aktuelle Pressemitteilung des dbb M-V zeugt von der fehlenden Sachkenntnis des dbb Beamtenbundes in unserem Lande.

Bestenfalls hat er sich in den Tiefen des Mehrwertsteuersystems mit seinen zahlreichen Widersprüchen verirrt.

1. Falsch ist die Behauptung des dbb, die Schwarz-Gelbe Koalition habe die Mehrwertsteuer für Schulessen von 7 auf 19 Prozent erhöht. Richtig ist: Der Erlass ist aus dem Oktober 2008, stammt vom ehemaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und gilt seit dem 1. Januar 2009.

2. Falsch ist die Behauptung des dbb, Fastfood würde geringer besteuert werden als Schulessen. Richtig ist: Zubereitete Speisen, soweit sie im Hause verzehrt werden, sind mit 19 % zu besteuern. Speisen, die mitgenommen, also außer Haus verzehrt werden, unterliegen dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 %. Damit ist „Fastfood“, soweit es im Imbiss selbst verzehrt wird, voll besteuert, ebenso wie Eiskugeln oder andere Speisen.

3. Die Vorwürfe, die Fastfoodindustrie habe sich irgendwelche Steuerrabatte erkauft, sagen viel über die demokratische Debattenkultur des dbb M-V aus.

4. Die Probleme und Unterschiede sind nicht etwa auf eine böse Absicht der FDP zurückzuführen, sondern auf Absonderlichkeiten im Mehrwertsteuersystem, welche weder die Rot-Grüne, noch die Rot-Schwarze Bundesregierung je beseitigt haben. Die neue Bundesregierung hat sich des Themas angenommen und strebt eine Reform des Systems an.

Der dbb hätte sich einen großen Gefallen damit getan, seine peinlichen Wissenslücken für sich zu behalten. Konstruktive Vorschläge für eine vernünftige Steuerreform sind jederzeit willkommen. Polemische, wahrheitswidrige Behauptungen helfen unserem Land weder, noch tragen sie zur Lösung seiner zahlreichen Probleme bei.”

Sascha Zimmermann