21. Juli 2010   

Der arbeitmarktpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Günter Rühs, unterstreicht erneut, wie sinnvoll die Ausweitung der Optionskommunen im Zuge der Jobcenterreform ist.

„Die anlässlich der Jobcenterreform beschlossene Ausweitung der Optionskommunen auf 110 ist eine gute Entscheidung. Sie bietet auch Chancen für Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, sich nun noch für die Option zu entscheiden. Da die Frist zur Anmeldung von neuen Optionskommunen noch bis Ende 2010 läuft, ist eine Antragstellung auch für die neuen Kreise eine Perspektive. Damit eröffnet sich für weitere Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern der Weg, der Optionskommune Ostvorpommern zu folgen und die Leistungen aus einer Hand, aber unter alleiniger kommunaler Regie und Verantwortung anzubieten. Das Optionsmodell hat sich auch in Mecklenburg-Vorpommern durchaus bewährt. In der gegen viel Widerstand der damaligen rot-roten Landesregierung durchgesetzten Optionskommune Ostvorpommern läuft es nicht schlechter als in den ARGEn. Manche Reibungsverluste konnten sogar vermieden werden, weil die Zuständigkeiten von Anbeginn an klar und eindeutig waren. Die Warnungen aus den Reihen der Bundesagentur für Arbeit kann ich so nicht nachvollziehen. Insbesondere die Beurteilung der finanziellen Lasten stellt sich anders dar. Die Optionskommune Ostvorpommern bezeichnet die Eingliederungsmittel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und die Verwaltungsmittel als durchaus auskömmlich. Die Möglichkeit, die Arbeitsvermittlung als Optionskommune wahrzunehmen, stellt für viele Kommunen eine sinnvolle Alternative dar“ so Günter Rühs abschließend.