27. Mai 2010   

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert den Bildungsminister Henry Tesch auf, die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Bundeswehr, die die Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren in der politischen Bildung an Schulen regeln soll, nicht am Parlament vorbei vorzunehmen.

„Der Minister wäre gut beraten, in dieser sensiblen Angelegenheit keinen Schnellschuss vorzunehmen“, erklärte Ritter am Donnerstag. Offenbar herrschten zwischen SPD und CDU große Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung einer solchen Vereinbarung. „Während sich Ministerpräsident Sellering und die SPD-Fraktion gegen eine einseitige Werbung für den Wehrdienst aussprechen und für einen Erlass plädieren, der u.a. auch wehrdienstkritische Verbände an Schulen zu Wort kommen lässt, wollen Herr Tesch und die CDU-Fraktion vollendete Tatsachen schaffen“, kritisierte Ritter. Zudem sei es inakzeptabel, dass weder Parlament noch Öffentlichkeit über Inhalt und Intention der geplanten Vereinbarung informiert sind.

Ganz nach dem Motto „Ick bin all hier“ wolle die CDU so dem Antrag der Linksfraktion „Ausgewogenheit von Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen gewährleisten“ zuvorkommen, der auf der kommenden Landtagssitzung auf der Tagesordnung steht. „Im Bildungsministerium gibt es eine Fülle von Baustellen und harren so viele Dinge der Erledigung, dass eine Vereinbarung mit der Bundeswehr über ihren Einsatz an Schulen bestimmt nicht vorrangig ist“, sagte Ritter. „Und die Erfahrung lehrt, dass Vereinbarungen, die mit der heißen Nadel gestrickt sind, oft das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind.“