21. Juni 2007   

NPD ist mit ihren juristischen Spielchen auf ganzer Linie gescheitert – Eigene Rechtsverstöße machen Klagen der NPD-Fraktion unglaubwürdig.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Volker Schlotmann, hat das soeben verkündete Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Klage der NPD-Landtagsfraktion gegen den Landtag und dessen Präsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) begrüßt.

„Ich bin hochzufrieden, dass das Gericht die Auffassung des Landtages zu dem von der NPD reklamierten Vorgang teilt. Wieder einmal ist die NPD mit dem Versuch, sich als Opfer der Demokraten darzustellen, kläglich gescheitert. Eine wirklich schwarze Woche für die Braunen!”

Die demokratischen Fraktionen im Landtag, ebenso wie die Landtagspräsidentin, stünden – ganz im Gegensatz zur NPD – auf dem Boden der Demokratie und hielten ihre Gesetze ein! Die NPD solle endlich begreifen, dass die demokratischen Parteien nicht so naiv sind, sich von juristischen Taschenspielertricks beeindrucken lassen. Es sei im Grunde nur schade, dass sich Gerichte immer wieder mit den inzwischen inflationären Anträgen und Verfahren der Rechtsextremisten beschäftigen müssten. Es gäbe wahrlich wichtigere Themen.

Schlotmann abschließend: „Auch wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, rate ich der NPD-Fraktion, sich auch mal kritisch mit ihren Pflichten auseinander zu setzen. Wer stets seine Rechte verletzt glaubt und andererseits schamlos gegen geltendes Recht verstößt, wie zuletzt bei der illegalen Anmeldung von Partei-Demonstrationen, macht sich nicht nur im höchsten Maße unglaubwürdig, sondern auch lächerlich.”