9. Juli 2010   

In einem von Mecklenburg-Vorpommern in den Bundesrat eingebrachten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Länder frühzeitig über die geplante Bundeswehrstrukturreform zu informieren und die Interessen der Bundesländer zu berücksichtigen.

“Von einer Strukturreform sind auch die Länder betroffen. Fast alle von uns haben Bundeswehrstandorte in ihrem Bundesland. Und wir alle wissen, dass wir im Katastrophenfall auf eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen zivilen Stellen und Bundeswehr angewiesen sind”, sagte Sellering bei der Einbringung des Antrages im Bundesrat. Der Antrag wurde mit klarer Mehrheit angenommen.

In seiner Rede kritisierte Sellering die geplante Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate. “Ebenso kritisch sehen wir, dass die Wehrpflicht generell in Frage gestellt wird. Die Wehrpflicht hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Bundeswehr heute fest in unsere Gesellschaft und in unseren Staat integriert ist. Staatsbürger in Uniform, die enge Bindung der Streitkräfte an unsere Gesellschaft – das sind Prinzipien, die wir nicht leichtfertig aufgeben sollten”, so der Ministerpräsident.

Dringend diskutiert werden müsse im Zuge der Bundeswehr-Reform, welche Aufgaben die Streitkräfte künftig übernehmen sollen. Sellering erneuerte seine Kritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. “Ich möchte mich nicht daran gewöhnen, dass deutsche Soldaten im Einsatz getötet werden”, sagte Sellering mit Blick auf Äußerungen von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg. Der Bundesverteidigungsminister hatte in einem Interview gesagt, dass Deutschland sich auf mögliche weitere Verluste einstellen müsse. “In Afghanistan herrscht Krieg. An solchen Einsätzen sollten wir uns nicht beteiligen”, sagte Sellering zum Abschluss seiner Rede.