14. April 2007   

Der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt:

Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Peter Ritter, sieht die Landes-SPD derzeit in tiefen inhaltlichen Widersprüchen gefangen. “Wenn der zur Wahl als Landesvorsitzender der SPD stehende Sozialminister dieses Landes das Soziale als die strategische Aufgabenstellung formuliert, aber gleichzeitig die Beschlüsse zur Rente mit 67 toll findet und das Landesblindengeld auf den Prüfstand stellen will, führt das zu genau jener Politikverdrossenheit, die die Wählerinnen und Wähler an jedem Wahlsonntag deutlich spüren lassen.
Soziale Politik sieht jedenfalls anders aus.” so Peter Ritter.
Noch abenteuerlicher wird es, wenn man sich die Begründungen für mögliche Leistungskürzungen ansieht. Mecklenburg-Vorpommern dürfe, so Sellering, sich nicht mehr leisten, als andere Länder. “Wer sich aber mehrere Millionen Euro für einen G-8-Gipfel leisten kann, sollte nicht einmal im Ansatz darüber nachdenken, ob beim Landesblindengeld etwas einzusparen wäre.”, so Peter Ritter
weiter. Vor dem neuen SPD-Landes-Chef stehen nach Ansicht der Linkspartei jede Menge Baustellen. “Ob gesetzlich fixierter Mindestlohn, ein Klima schädigendes Steinkohlekraftwerk oder der Streit um Kinderkrippe oder
Vorschuljahr – für die SPD kein ruhiges Fahrwasser. Wie werden die SPD an ihren Taten messen und mit unseren Alternativen konfrontieren. Dem neuen SPD-Chef wünsche ich dabei viel Spass.”, so Peter Ritter.

Der Landesvorstand der Linkspartei befasste sich auf seiner heutigen Sitzung in Rostock mit dem Stand der Urabstimmung zur Fusion mit der WASG. Die Urabstimmung findet in der Zeit vom 31.03.2007 bis 18.05.2007 statt. Bislang haben sich bereits 40 Prozent der Mitglieder des Landesverbandes der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern an der Urabstimmung  beteiligt. Die Diskussion in den Basisorganisationen und Kreisverbände verläuft positiv und aufgeschlossen. “Ich rechne mit einer hohen Beteiligung an der Urabstimmung und erwarte eine deutliche Zustimmung zu den vorgelegten Gründungsdokumenten der neuen Linken. Denn eine starke LINKE ist notwendig. Die aktuelle Politik von Schwarz/Rot in Berlin und Rot/Schwarz in Schwerin belegt das täglich. Sozial geht anders.”, so Peter Ritter abschließend.