15. Juli 2010   

“Die Sozialministerin unseres Landes sollte sich mehr um ihre Verantwortung hier vor Ort kümmern, als sich mit immer neuen staatlichen Regulierungsvorschlägen im linken Lager beliebt zu machen” kommentierte am Donnerstag, den 15. Juli 2010 in Schwerin Lothar Wilken von der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern die Vorschläge der Landessozialministerin Manuela Schwesig in einem heute veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung “Die Welt”.

Darin forderte die Ministerin und SPD-Vizechefin die Einführung einer Frauenquote unter Androhung drastischer Strafen für Unternehmen. “Die Serie problematischer Stellungnahmen von Ministerin Schwesig lasse am Weltbild der Sozialministerin und an ihrem Interesse zur Lösung von Herausforderungen im Land zweifeln”, so Wilken weiter.

Er betonte, dass die Herausforderungen durch die Bevölkerungsentwicklung gerade in M-V extrem seien. Bis 2017 würden 183.000 Hochqualifizierte und Beschäftigte aus dem Erwerbsleben ausscheiden. 2010 könnten 20 Prozent aller Arbeitsplätze im Land nicht mehr besetzt werden. Indem sich die Ministerin am 23. April 2010 mit heftigen Worten gegen Überlegungen zur begrenzten Zuwanderung von Arbeitskräften stellte, versperrte sie damit den Weg zu einem rechtzeitigen und konstruktiven Dialog mit den betroffenen Branchen. “Auch die Positionen der Sozialministerin zum Mindestlohn für Pflegeberufe lassen zweifeln, ob sie die Funktion von allgemein verbindlichen Tarifverträgen verstanden habe”, so Lothar Wilken weiter. Zugleich verwundere, dass die für solche Fragen nicht einmal zuständige Ministerin während laufender Verhandlungen der Tarifparteien am 23. April öffentlich einen Mindestlohn im Tourismusgewerbe forderte.

Vollends außerhalb einer Diskussion um die Ausgestaltung der sozialen Marktwirtschaft sei jedoch ihre heute im Interview mit der “WELT” veröffentlichte Sympathie für das Beispiel, Aktiengesellschaften aufzulösen, die sich nicht an eine noch zu schaffende gesetzliche Frauenquote halten würden. “Aus gutem Grund lehnen auch Frauenorganisationen eine solche Quote ab. Wir hätten uns statt der Vorwürfe einer ‚typisch männlichen Argumentation’ und des “Einredens eines schlechten Gewissens” sachliche Antworten auf die berechtigten Fragen im Zusammenhang mit einer Quotierung gewünscht. Die Wirtschaft braucht Frauen und Vielfalt der Talente in allen Berufen und insbesondere in den Betriebsführungen“, erläuterte Lothar Wilken. Viele Branche hätten ihre Nachwuchswerbung genau darauf ausgerichtet.

Die Behauptung, es gäbe eine “gläserne Decke” von männlichen Chefs, die “in ihren Netzwerken die Posten unter sich verteilen” sei mehr als unsinnig und erinnere eher an absurde Verschwörungstheorien. Für den Erfolg von Betrieben sei allein die Qualifikation entscheidend, betonte Wilken. Geschlechterunabhängige Besetzung der Leistungspositionen sei für viele Betriebe überlebenswichtig. „Wer bei der Besetzung von Stellen eine zwingende Frauenquote einführen will, müsste zwangsläufig auch eine Berufswahlquote für Mädchen vorschreiben – eine eher absurde Vorstellung in einer freiheitlichen Demokratie“, betonte Verbändevertreter Lothar Wilken.

“Die Probleme seien sehr vielschichtig. Unter anderem gebe es leider immer noch ein althergebrachtes und wenig zukunftsgerechtes Berufswahlverhalten bei Mädchen und bekanntermaßen strukturelle Benachteiligungen von Jungen in den ersten Schuljahren. Angebote für Führungspositionen kollidierten zudem noch zu oft mit Lebensplanungen geeigneter Nachwuchskandidatinnen. Auch die persönliche Motivation zur Übernahme von ensprechenden Führungspositionen sei bei Frauen im Durchschnitt geringer als bei Männern – meist aus individuellen Gründen”, so Wilken weiter. Nur sozialistische Staatswirtschaft fordere Quoten unabhängig von Motivation, Eignung und Verfügbarkeit.

Wilken fordert Sozialmisterin Schwesig auf, sich besser um drängende Landesprobleme zu kümmern: “Die Senkung der vom Land beeinflussbaren hohen Kosten bei der Gesundheitsversorgung ist wichtiger als die Forderung nach einer Bürgerversicherung.” Die Gesundheitsprävention werde aus Sicht der Wirtschaft sehr ernst genommen und bereits in zahlreichen Maßnahmen umgesetzt. Es bedürfe hierzu allerdings stärkerer politischer Unterstützung, etwa durch Anreizsysteme. “Bei der betrieblichen Gesundheitsförderung nützen den Betrieben keine abstrakten klugen Ratschläge. Sie erwarten vielmehr durch bessere Rahmenbedingungen die Unterstützung bei ihren konkreten Maßnahmen.” Auch werde die persönliche Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger zum Erhalt der Gesundheit angesichts höherer Lebenserwartung und längerer Lebensarbeitszeit zu wenig thematisiert. Nicht zielführend seien im Übrigen, so Wilken abschließend, auch die Überlegungen der Ministerin für ein neues flächendeckendes System von Pflegestützpunkten. Notwenidg sei eher eine Stärkung der vorhandenen Kooperationsformen der Sozialversicherungsträger.