16. Februar 2010   

Jörg Heydorn: SPD fordert bedarfsgerechte Regelsätze insbesondere für Kinder

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jörg Heydorn, hat dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Harry Glawe heute vorgeworfen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Regelsätzen offensichtlich nicht verstanden zu haben.

In dem Urteil sei nicht die Rede davon, dass man Museen, Theater und Tierparks überzeugen solle, Hartz IV-Empfängern günstigere Eintrittspreise oder Beiträge zu gewähren. Das Urteil verlange vielmehr eindeutig die Abschaffung der willkürlichen Festsetzung von Regelsätzen und die bedarfsgerechte Neuberechnung in einem transparenten Verfahren. Diese realistisch berechneten Regelsätze, insbesondere für Kinder, müssten selbstverständlich auch die gesellschaftliche Teilhabe an Kultur, Sport oder Bildung ermöglichen, so Heydorn.

„Die Debatte auf kostenlose oder ermäßigte Tierparkbesuche zu verkürzen, geht völlig am Thema vorbei und missachtet die tatsächliche Situation von Hartz-IV-Empfängern und deren Kindern. Der Vorschlag ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Schwarz-Gelb will den Sozialstaat schleifen und leistet fortwährenden Widerstand gegen dringend erforderliche flächendeckende Mindestlöhne“, so Heydorn abschließend.