1. September 2008   

Jetzt zügig konkrete Maßnahmen ergreifen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, zeigte sich erfreut, dass die SPD auf die Politik der Chancengerechtigkeit im Bildungssystem unter der Maßgabe “Bildung von Anfang an” auf die Linie der CDU einschwenkt. Da beide Regierungsparteien nun auf einem Weg seien, sollten konkrete Maßnahmen schnell in Angriff genommen werden.

“Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hatte die Kinder- und Familienpolitik zu einem Schwerpunkt im Landtagswahlkampf 2006 gemacht und in den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen trotz anhaltendem Widerstand der Sozialdemokraten u. a. den Einstieg in die kostenfreie Kinderbetreuung durchsetzen können. Auf der Bildungskonferenz im vergangenen Sommer in Sparow haben wir zudem ein Thesenpapier beraten, welches die Chancengerechtigkeit in den Mittelpunkt stellte. Hier haben wir uns u. a. dafür ausgesprochen, dass das Ganztagsschulprogramm offensiv genutzt wird und in Ganztagsschulen alle Kinder am Mittagessen teilnehmen können. Überdies ist es für uns selbstverständlich, dass die aufgrund des Schülerrückgangs eingesparten Gelder zur Verbesserung der Qualität weiter dem Bildungssystem zu Verfügung stehen sollten. Dies war unter acht Jahren Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern nicht der Fall. Nach der erfreulichen Klarheit im Papier der Bundes-SPD hoffe ich auch auf eine Kurskorrektur bei der SPD im Land”, so Harry Glawe.

“Angesichts der demografischen Entwicklung können wir es uns nicht länger leisten, wenn Jugendliche wegen schlechter Bildung auf der Strecke bleiben. Der Anspruch ‘Bildung von Anfang an’ muss deshalb bereits in der Novelle des Kindesförderungsgesetzes deutlich werden. Die Vorschläge der CDU-Fraktion hierfür liegen auf dem Tisch. Wenn das Präsidium der Bundes-SPD heute das am Wochenende bekannt gewordene Papier beschließt, sollten wir zügig konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen. Die klare Botschaft der Großen Koalition an Kinder, Jugendliche und Eltern ist: Jeder wird gebraucht. Jeder erhält seine Chance”, so Harry Glawe abschließend.