Dr. Armin Jäger: Antifa-Klausel ist rechtlich fragwürdig und hilft bei Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden nicht
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat sich erneut gegen die Aufnahme einer so genannten Antifa-Klausel in die Landesverfassung ausgesprochen. Die von der Linkspartei.PDS am 18. Oktober 2006 gestartete Volksinitiative „Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“, die eine entsprechende Verfassungsänderung zum Ziel habe, helfe in der Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden nicht weiter.
„Sowohl das Grundgesetz als auch die Landesverfassung geben genügend Handlungsraum, um bei verfassungsfeindlichen Aktionen einzugreifen. Die von der Linkspartei.PDS vorgeschlagene Aufnahme einer Antifa-Klausel in die Landesverfassung lehnen wir daher klar ab. Eine Mehrheit dafür wird es mit uns nicht geben“, unterstrich Dr. Armin Jäger.
„Die Aufnahme einer solchen Klausel in die Landesverfassung ist zudem rechtlich fragwürdig. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist wehrhaft gegenüber jeglichen verfassungsfeindlichen Richtungen. Extremistische Täter werden wie jeder Kriminelle auf der Basis des geltenden Rechtes bestraft. Der Kampf gegen Extremismus darf nicht nur in eine politische Richtung gelten. Genau dies jedoch schlägt die PDS mit ihrer Initiative vor“, kritisierte Dr. Armin Jäger.
„Politischer Herausforderung muss man sich direkt stellen. Weder eine Verfassungsänderung noch Entschließungen können die politische Auseinandersetzung ersetzen. Jeder, der in demokratischen Institutionen, Vereinen, Verbänden und Parteien Verantwortung trägt, muss sich offensiv für Demokratie und Rechtsstaat in unserem Land engagieren. Notwendig ist es, sich der direkten Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie zu stellen, ganz gleich, ob am Arbeitsplatz, im Verein, in der Gemeinde, im Kreis und im Land und natürlich auch im eigenen Freundes-, Bekannten- und Familienkreis“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.