12. Januar 2010   

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es höchste Zeit, dass die Mitwirkungsrechte von Seniorinnen und Senioren im Land gestärkt werden.

„Das heute von der Sozialministerin schon wieder angekündigte Seniorenmitwirkungsgesetz ist überfällig“, erklärte sie am Dienstag in Schwerin. Das Gesetz sollte bereits 2009 vorliegen, und es sei weiter fraglich, ob der Entwurf die Hürde CDU nimmt und den Landtag erreicht.

„Noch im April 2009 führte die CDU im Landtag mit verfassungsrechtlichen Bedenken schweres Geschütz auf, um das Gesetzvorhaben zu verhindern“, sagte Frau Müller. Dabei müssten die Rahmenbedingungen in Politik und Gesellschaft endlich so gestaltet werden, damit jedem Menschen auch im Alter ein selbst bestimmtes Leben möglich ist.

„Wir werden uns den Gesetzentwurf ganz genau ansehen, ob die Forderungen der Seniorenvertretungen angemessen berücksichtigt sind“, sagte Frau Müller. „Dazu gehören die Finanzierung der Landesgeschäftsstelle des Landesseniorenbeirats und Mitwirkungsrechte bei allen Gesetzen, die Seniorinnen und Senioren betreffen.“

Claudia Schreyer