25. September 2007   

Konferenz der Fraktionsvorsitzenden – DIE LINKE. in den Landtagen und im Deutschen Bundestag, am Donnerstag, dem 27. September 2007, in Schwerin, im Rittersaal, Ritterstr. 3, zwischen 10.00 und 16.30 Uhr.

„Blühende Landschaften im Osten“, „Der Osten steht auf der Kippe“, „Blühende Ruinen“„Supergau Deutsche Einheit“ „Chefsache Ost“. Zahlreiche Schlagworte, meist medienwirksam platziert, haben in den vergangenen Jahren versucht, die wirtschaftliche Entwicklung im Osten Deutschlands zu charakterisieren. Doch so holzschnittartig lässt sich die Lage in den Neuen Ländern nicht darstellen. Vonnöten ist ein differenzierter Blick auf die durchaus unterschiedliche Entwicklung. Dazu möchte die Konferenz „Blühende Landschaften oder schleichende Verwüstung?“ beitragen.

Unstrittig ist eines: Die Menschen im Osten spüren nichts oder nur wenig vom gegenwärtig viel beschworenen raschen Wirtschaftsaufschwung, und die Kluft zwischen Ost und West ist auch nach 17 Jahren nicht kleiner geworden. Milliarden öffentlicher Gelder aus Europa, vom Bund und von den Ländern sind in den Osten geflossen. Bis 2019 müssen die neuen Länder sich so entwickeln, dass sie wirtschaftlich und finanziell auf eigenen Füßen stehen. Trotz zum Teil positiver wirtschaftlicher Entwicklung verfestigt sich Langzeitarbeitslosigkeit, hält die Abwanderung – vor allem junger Frauen – an. Das Realeinkommen sinkt, die finanzielle Belastung der Haushalte steigt, die Disparitäten zwischen den einzelnen Regionen in Ostdeutschland treten immer schärfer zu Tage. Wirtschaftliche, soziale und politische Reformen der letzten Jahre – zumeist aus der Suppenküche westdeutscher „Spezialisten“ – gehen an den Realitäten des Ostens vorbei. Was bleibt ist Ernüchterung.

Impulse der Linken für eine selbsttragende und selbstbestimmte Entwicklung in den ostdeutschen Ländern

1. Regionale Potenziale stärken – Investitionsförderung regionalisieren

Statt Subventionsgerangel braucht Ostdeutschland regionale Leitbilder und eine strategische Allianz für Arbeitsplätze, Ansiedlungen und Aufträge. Diese sollen den Ausgleich regionaler Unterschiede, die Förderung wissensbasierter Strukturen, den Ausbau der sozialen, kulturellen und ökologischen Infrastruktur und den effizienten Umgang mit Fördermitteln befördern. Im Rahmen eines öffentlichen Investitionsprogramms sind vornehmlich regionale Netzwerke und Wirtschaftskreisläufe zu unterstützen. Investitionsentscheidungen sollten konsequent auf die regionale Ebene übertragen werden.

2. Alle Angriffe auf Solidarpakt II abwehren

Transfermittel aus dem Solidarpakt II müssen noch stärker in die Bildungs- und Forschungslandschaft Ost fließen, um mit nachhaltiger Wirkung regionale Schwerpunkte in Wirtschaft, Forschung und Entwicklung zu fördern. Der Faktor Wissen ist schon heute eine wesentliche Innovationsressource und ein entscheidender Standortvorteil. Deshalb gilt es, dafür zu sorgen, dass „Investitionen in die Köpfe“ Vorfahrt haben. Innovationstransfer findet vor allem über Menschen in die Unternehmen statt. Hierzu brauchen wir ein besseres „Schnittstellenmanagement“, damit Absolventinnen und Absolventen von Universitäten, Schulen, Hoch- und Fachschulen in ihrer Region bleiben.

3. Mit öffentlichem Risiko ostdeutsche Unternehmen unterstützen

Mit Hilfe staatlicher Kapitalbeteiligungsprogramme lassen sich die Bedingungen vieler kleiner und mittlerer Unternehmen in Ostdeutschland, die nach wie vor unter akuter Eigenkapitalschwäche leiden, zielgerichtet verbessern. Öffentliche Darlehens- und Zuschussförderungen für die gewerbliche Wirtschaft müssen intelligent miteinander verknüpft werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist so zu regeln, dass Zuschläge an örtliche Unternehmen erleichtert werden.

4. Kommunales Investitionsprogramm des Bundes auflegen

Vor dem Hintergrund einer äußerst angespannten finanziellen Situation in den ostdeutschen Kommunen sind eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen und das strikte Konnexitätsprinzip unabdingbar. Der Bund muss ein Kommunales Investitionsprogramm auflegen, damit die Kommunen wieder mehr investieren können. Darüber hinaus brauchen die Kommunen Instrumente, die es ihnen ermöglichen, Ansiedlungswünsche von Unternehmen unbürokratisch, flexibel, durchschaubar und rasch zu erfüllen.

5. Kooperation mit den europäischen Nachbarn sichert mehr Wachstum und Beschäftigung

Die riesigen Chancen grenzüberschreitender wirtschaftlicher, geistiger und kultureller Zusammenarbeit sind viel stärker als bisher zu nutzen. Deshalb muss die Infrastruktur in den Grenzregionen schneller ausgebaut werden und eine gezielte Projektförderung vor allem für überregionale Kooperationen erfolgen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist bei gleichzeitiger Sicherstellung sozialer Standards, wie die Einführung eines Mindestlohnes, schnellstmöglich herzustellen.

6. Selbstbestimmtes Leben aller Menschen durch Existenz sichernde Arbeit im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ermöglichen

Der Konjunkturaufschwung und die vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente reichen allein nicht aus, um die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, spürbar abzubauen. Deshalb sind andere Wege als die herkömmlichen zu gehen. Ostdeutschland braucht Alternativen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehört vor allem der Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, der aus Steuergeldern zu finanzieren ist. Im sozialen, im Jugend-, im Umwelt- oder im kulturellen Bereich liegt immens viel Arbeit brach, die aber im Interesse der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung erledigt werden muss. Hier könnten Tausende von sozialversicherungspflichtigen Existenz sichernden Arbeitsplätze entstehen, die nachhaltige Effekte in den Regionen zur Folge haben – wie mehr Kaufkraft, mehr Nachfrage nach Dienstleistungen und geringere Sozialausgaben.

7. Schrumpfende und alternde Gesellschaft erfordert Umbau der verkehrlichen, technischen und sozialen Infrastruktur

Für die Bürgerinnen und Bürger ist die öffentliche Daseinsvorsorge umfassend zu gewährleistet, damit alle möglichst gleichberechtigt an den öffentlichen Gütern teilhaben können. Hierbei geht es darum, die Infrastruktur öffentlicher Dienstleistungen bedarfsgerecht und flächendeckend anzubieten, das Verwaltungshandeln transparent und leistungsorientiert zu gestalten. Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen führt in die Sackgasse und ist stets zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger.

8. Gesetzlicher Mindestlohn mindert Abwanderung und stärkt Binnenkaufkraft

Um den Menschen die Voraussetzung für ein ökonomisch unabhängiges Leben zu schaffen, muss die Entlohnung für die geleistete Arbeit Existenz sichernd sein. Insofern ist ein gesetzlicher Mindestlohn, der Armut trotz Arbeit verhindert, umso dringlicher, da gerade in Ostdeutschland in großem Umfang Löhne unterhalb des Existenzminimums gezahlt werden. Die Devise „Innovation statt Niedriglohn“ ist hoch aktuell. Qualifizierte, gut bezahlte und motivierte Fachkräfte sind unverzichtbar für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung am Standort Ostdeutschland.

9. Kinder- und Familienfreundlichkeit am Handeln von

Politik und Wirtschaft messen

Um seiner Zukunft Willen muss Ostdeutschland zu einer kinder- und familienfreundlichen Region werden. Dies darf sich nicht allein auf die öffentliche Kinderbetreuung beschränken. Die Maxime des politischen Handelns muss sein, allen Kindern und Jugendlichen Chancengleichheit in allen Bereichen zu ermöglichen – unabhängig davon, ob sie in einer gut verdienenden Familie oder in einer Familie leben, die von Hartz IV ihre Existenz bestreiten muss. Daneben brauchen wir im Sinne der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie Modelle der Arbeitszeitflexibilisierung und ein neues gesellschaftliches Klima.

10. Rechtsextremismus bekämpfen – Zivilgesellschaft stärken

Der Kampf gegen grassierenden Rechtsextremismus – Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus – ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich alle demokratischen Kräfte beteiligen müssen. Verstärkte Repressalien in Form von härteren Strafen bei Taten mit rassistischem oder rechtsextremem Hintergrund sind notwendig, genügen aber allein nicht, den immer dreister in Erscheinung tretenden Funktionären der NPD und anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen entgegenzutreten. Rechtsextremistisches Gedankengut ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Zwingend erforderlich ist deshalb eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Strukturen und der humanistischen Kultur sowie Aufklärung und Prävention. Ziel muss es sein, dass rechtsextremistisches Denken und Handeln von den Straßen und Plätzen, aus den Köpfen und aus den Parlamenten verschwindet.