6. Juli 2007   

„Nach den jüngsten Lügenberichten des Opferberatungsvereins ‚Lobbi e.V.’ muß nun endlich die Notbremse gezogen werden“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster.

Der Verein hatte am vergangenen Wochenende auf seiner Weltnetzseite unter dem Titel „Rechter Gewaltexzeß vor NPD-Demo“ von mehreren Schwerverletzten, einem verletzten Kind und brutalen Übergriffen von NPD-Anhängern berichtet. Bisher konnte aber weder das verletzte Kind noch die Schwerverletzten ausfindig gemacht werden. Auch die verwendeten Zaunlatten beim angeblichen Angriff der NPD-Anhänger, sind nicht nachzuweisen.

„Was meine Kleinen Anfragen im Hinblick auf den ‚sauberen’ Verein ergaben, hat sich nun erneut bestätigt: Lobbi e.V. betreibt eine staatlich finanzierte Hetz- und Lügenkampagne gegen die NPD. Diesen Leuten ist jedes Mittel recht, um ihren Haß gegen nationale Menschen freien Lauf zu lassen. Es ist daher schlichtweg ein Skandal, daß dieser Verein durch Steuergelder finanziert wird“, so Stefan Köster weiter.

Die Landesregierung sei nun gut beraten, diesen Lügensumpf endlich finanziell trocken zu legen. Ein Verein, der noch nicht einmal zu seinen Lügenattacken stehe und noch frech behaupte, daß jeder, der diese Berichte anzweifle, sich quasi zum Handlanger von „Neonazis“ mache, hat in einer Steuerfinanzierung nichts verloren.

„Man darf jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen”, fordert Köster. “Eine Hetz- und Lügenkampagne gegen eine demokratisch legitimierte Partei ist auch ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Wenn man hier nicht umgehend mit der Streichung der Fördermittel reagiert, dann ist das ein Freibrief für den Verein, auch zukünftig sein schmutziges Spiel zu spielen.”

Köster fordert alle anderen Parteien auf, diese Art der politischen Auseinandersetzung durch Lobbi e.V., klar und unmißverständlich zu verurteilen.

Stefan Rochow
Pressemitteilung der NPD