15. April 2008   

Am 14. und 15. April trafen sich die Familienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Schweriner Schloss.

Auf der turnusmäßigen Zusammenkunft fand ein intensiver Erfahrungsaustausch über die Themen Erzieherinnenaus-, -fort- und –weiterbildung, Schutz vor Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern, Kindergelderhöhung und Weiterentwicklung des Elterngeldes sowie Nichtraucherschutz/Prävention statt.

Die Vorsitzende der Tagung, Marie-Theres Kastner, CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen unterstrich, dass die Familienpolitischen Sprecher bundesweite Standards für die Erzieherinnenausbildung befürworten, um den gestiegenen Anforderungen zur Verbesserung gerecht zu werden. Im Sinne der Chancengerechtigkeit der Kinder müsse die Ausbildung spezialisierter werden. „In der Kinderbetreuung gilt es, den Bildungsauftrag und einen Familienergänzungsauftrag zu beachten. Wir müssen die Eltern stärken, indem Eltern und Kindereinrichtung gemeinsam den Erziehungsauftrag wahrnehmen.“

Intensiv haben sich die Familienpolitischen Sprecher mit dem Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung befasst. Marie-Theres Kastner plädierte für ein dichtes Netz von Hilfsangeboten um zu erreichen, dass Eltern dort Hilfe erhalten, wo sie Hilfe nachsuchen. Neben der allgemeinen Forderung genauer hinzusehen, gehöre zu dem Maßnahmenbündel die Beratung werdender Mütter, Bildungsangebote für junge Familien, ärztliche Untersuchungen und Angebote der Bildung über Kinderbetreuungseinrichtungen, auch die aufsuchende Kinder- und Familienarbeit.

Der Familienpolitische Sprecher der gastgebenden CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe, machte deutlich, dass sich die Familienpolitiker für die Durchsetzung des Nichtraucherschutzes stark machen. „Wir sind gegen die Aufweichung der Nichtraucherschutzgesetze. Die durch den Bundesgesetzgeber festgelegte neue Altersgrenze für den Tabakkonsum (früher 16 jetzt 18 Jahre) muss durchgesetzt werden. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche vom Einstieg in das Rauchen abzuhalten. Nach dem klar geregelten Nichtraucherschutz zeigen sich erste Erfolge im Bereich der Prävention. Deshalb sind Aufweichungen vom Nichtraucherschutzgesetz unsinnig.

Wie der Familienpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Joachim Unterländer, mitteilte, haben sich die Teilnehmer der Tagung für eine spürbare Kindergelderhöhung ab 1.1.2009 ausgesprochen. „Familien sind von den aktuellen Preissteigerungen bei Energie und Grundnahrungsmitteln in besonderer Weise betroffen. Gerade deshalb dürfen sie nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Die Familienpolitischen Sprecher von CDU/CSU sprechen sich deshalb für eine spürbare Anhebung des Kindergeldes ab 1.1.2009 aus.“ Für die Frage der genauen Höhe lege das Bundesfinanzministerium einen umfassenden Existenzminimumsbericht vor, dessen Auswertung nach der Sommerpause abgeschlossen sein werde.

Das von der Großen Koalition im Bund eingeführte und seit 1. Januar 2007 gültige Elterngeld bezeichnete Joachim Unterländer als großen Erfolg. „Das Elterngeld gab das klare familienpolitische Signal: Kinder brauchen Väter und Mütter. Deshalb freuen wir uns über die gute Annahme dieser familienpolitischen Leistungen durch die Väter. Die neue Leistung hat sich als eine wichtige Säule moderner und nachhaltiger Familienpolitik etabliert.“