6. März 2008   

Der Gesetzesentwurf der NPD zur Änderung des Nichtrauchergesetzes hat die »demokratische Front« im Landtag in größte Probleme gestürzt. Michael Roolf, der die Blockerklärung für die übrigen Parteien abgegeben hatte, sorgte sichtbar für Unmut in den Reihen der Fraktionen der Blockparteien.

Als FDP-Mann reagiere er auf den Vorstoß der NPD, nämlich Eckkneipen vor dem Regelungswahn der Politik zu bewahren, weil er »am nächsten am Thema dran« sei. Statt der Ankündigung, die Nationaldemokraten zu demontieren, demontierte sich Roolf selbst. Den anwesenden Schülerinnen und Schülern erklärte der FDP-Abgeordnete die Funktionsweisen der Demokratie, sich Mehrheitsentscheidungen zu beugen.

»Dabei wird den Schülern sonst erklärt, daß Demokratie im aktiven Willen zur Veränderung und Neugestaltung bedeute«, erklärte Birger Lüssow am Rande der Parlamentsdebatte. »Im übrigen bin ich doch über die Gedächtnisleistung des Kollegen Roolf erschüttert. Im Februar 2008 erst hatte der Liberale das Gesetz mit den Worten abgelehnt, es entmündige die Unternehmer. Nun sieht er keinen Handlungsbedarf. Es ist schon bezeichnend, daß Roolf sich im Dezember letzten Jahres noch als Interessenvertreter der Wirte ausgegeben hat und nun gegen seine Überzeugung abstimmt.«

Lüssow zeigte sich trotzdem zufrieden: »Was wir hier erlebt haben, gleicht einem Tollhaus. Gedächtnisschwund bei der FDP und, man könnte fast sagen, die Aufforderung der Landesregierung zu Straftaten. Die Wirte klagen schon jetzt über vermehrte Zechprellerei, weil die Raucher vor der Tür die Gunst der Stunde nutzen und Lehrer wissen nicht, wie sie das Verlassen des Schulgeländes durch die Schüler verhindern sollen. Die Menschen im Land werden sich einen Reim auf diese politische Unvernunft machen.«