8. Februar 2010   

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ändert der ausgehandelte Kompromiss zur Neustrukturierung der Argen nichts an der handwerklich schlecht gemachten und sozial zutiefst ungerechten Gesetzgebung Hartz IV. „Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz, das jetzt auf rechtlich sichere Füße gestellt werden soll“, erklärte Holter am Montag.

Für die Betroffenen bleibe Hartz IV demütigend, diskriminierend und ungerecht. Ziel müsse es deshalb bleiben, dieses Gesetz zu überwinden. „Solange es dafür keine Mehrheiten gibt, muss zumindest gewährleistet sein, dass die Leistungen aus einer Hand gesichert bleiben“, sagte Holter. Offenbar sei bei der Bundesregierung die Einsicht gereift, dass eine Aufgabentrennung ein noch bürokratischeres Monster hervorbringen würde und die Kosten für die ohnehin klammen Kassen in den Kommunen nicht mehr zu schultern wären.

„Eine Verfassungsänderung kann und darf aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein“, so Holter. „Wir bleiben dabei: Hartz IV muss weg, stattdessen muss eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, die ohne gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn nicht denkbar ist.“

Claudia Schreyer