4. November 2008   

Wie der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Henning von Storch, informierte, haben die CDU/CSU- Landtagsfraktionen ihre dreitägige Tagung in Bad Bellingen (Baden-Württemberg) beendet.

„Außer dem umweltpolitischen Meinungsaustausch, an dem auch die Baden-Württembergische Umweltministerin, Tanja Gönner, teilgenommen hat, standen Besuche bei der Stadt Lörrach und auf der Baustelle des Rheinwasserkraftwerkes Rheinfelden auf dem Programm.

In Lörrach haben wir uns über die Erfahrungen mit dem European Energy Award informiert. Dabei handelt es sich um ein Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, mit dem die Klimaschutzaktivitäten der Kommune erfasst, bewertet, geplant, gesteuert und regelmäßig überprüft werden. So lassen sich die Potentiale eines nachhaltigen Klimaschutzes identifizieren und nutzen. Dies ist ein guter Weg, um eine Verringerung von CO2-Emissionen zu erreichen. Beim Wasserkraftwerk Rheinfelden geht es um CO2-freie Stromgewinnung, die erst möglich wurde, seit im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) die Grenze von 5 MW für die Förderung von Strom aus Wasserenergie gefallen ist.

In den weiteren Beratungen standen das geplante Umweltgesetzbuch (UGB), die Endlagerung von hochradioaktivem Abfall, der Energiemix und Fragen der Energieeffizienz  im Mittelpunkt.

Beim UGB appellieren wir an die Regierungsfraktionen in Berlin, noch in dieser Wahlperiode das Gesetzeswerk zu verabschieden.

Bei der Vorbereitung eines Endlagers für hochradioaktiven Abfall beklagen die umweltpolitischen Sprecher einmütig den Stillstand der vergangenen 10 Jahre. Wir bekennen uns zu einem Energiemix. Wir kritisieren den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und befürworten die Ausnutzung der technisch möglichen Laufzeiten der einzelnen Reaktoren. Die Weiternutzung bereits abgeschriebener Kernkraftwerke ist besonders wirtschaftlich. Einen Teil der erwirtschafteten Gelder wollen wir zusammen mit den Eigentümern für eine entschiedene Förderung von Alternativen Energien nutzen.

Wer aussteigen will, muss erklären, was danach kommen soll. Aus der Kernenergie aussteigen und neue fossile Kraftwerke zu verhindern, ist reines Wunschdenken und verkennt die Fakten.

Bei Fragen der Energieeffizienz geht es in erster Linie um die bessere Ausnutzung der sehr großen Energiepotentiale vor allem im Althausbestand. Deshalb sind z. B. das Wärmegesetz in Baden-Württemberg und alle Überlegungen, die Förderung von Energiesparmaßnahmen zu verbessern, sinnvoll. Wir sind dafür, dass die öffentliche Hand für ihre Bausubstanz mit gutem Beispiel vorangeht. Fragen der Energieeffizienz spielen auch eine wichtige Rolle bei der Technik der CO2-Abscheidung von fossilen Kraftwerken.

Unser dreitägiger fachlich fundierter Meinungsaustausch hat dazu beigetragen, die umweltpolitische Linie der CDU weiter auszuformulieren. Für uns steht die Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt. Um unseren Kindern und Enkeln eine intakte Umwelt zu hinterlassen, ist eine nachhaltige und Ressourcen schonende Entwicklung erforderlich. Soziale, ökonomische und ökologische Aspekte betrachten wir gleichrangig. Umweltschutz ist die gemeinsame Aufgabe von Staat, Bürgern und Wirtschaft“, unterstrich Dr. Henning von Storch abschließend.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion