10. Oktober 2007   

Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses:

„Die Haushaltberatungen im heutigen Wirtschaftsausschuss sind zu einem unwürdigen Schauspiel verkommen. Die Koalitionsfraktionen überraschten am Beginn der Sitzung mit der Aussage, dass an den Haushaltsansätzen nichts zu verändern sei. Den Gipfel bildete dann der Vorhalt an die Oppositionsfraktionen, es sei nicht Aufgabe der parlamentarischen Beratungen etwaige strukturelle Veränderungen oder Neugewichtungen im Haushalt vorzunehmen. Dies sei eine Aufgabe des Haushaltsvollzuges und damit letztlich der Verwaltung.

Das wir als Parlament der Haushaltsgesetzgeber sind, haben die Damen und Herren der Regierungskoalition entweder vergessen, oder verdrängt. Stattdessen wurden die Kabinettsdisziplin und der Koalitionszwang vorgeschoben.

Ich fordere die Regierungsfraktionen ausdrücklich dazu auf, sich inhaltlichen Diskussionen zu stellen. Mecklenburg-Vorpommern hat keinen Platz für eine dauerhafte K(abinettszwang)-und-K(oalitionszwang)-Politik.“