30. Januar 2009   

Der Antrag der NPD-Fraktion, den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern aufzulösen, wurde vom Block selbsternannter Demokraten aus SPD, CDU, Linke und FDP abgelehnt.Darüber zeigte sich Stefan Köster, Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion, wenig verwundert:

“Die Systemparteien möchten eben nicht auf ein üppig aus Steuergeldern finanziertes Propagandainstrument verzichten. Denn als etwas anderes kann man den Verfassungsschutz nicht bezeichnen. Dort, wo die Etablierten über keine Handhabe gegen die nationale Opposition verfügen, schafft der VS Fälle, die sich propagandistisch gegen nationale Bürger ausschlachten lassen. Diese Sichtweise soll den Bürgern natürlich verborgen bleiben. Auch gab es nachweislich Fälle, in denen V-Leute zu Straftaten verleitet wurden.”

Weiter erklärte Köster:

“Letztlich ist doch diese Abteilung des Innenministeriums nur dazu da, unbequeme politische Gegner zu diffamieren, sie an der politischen Arbeit zu hindern und letztlich Konkurrenz im Keime zu ersticken. Bonzokratie und Parteienfilz sollen unangetastet bleiben. Insofern wird der VS gern als Instrument genutzt, um von den wirklichen Problemen unseres Volkes abzulenken.

Doch es gab schon andere totalitäre Systeme, die sich mit Einschüchterung und Spitzeldienst am Leben zu halten versuchten. Das Ergebnis dieser Versuche ist bekannt.”