10. Oktober 2007   

Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, haben die Koalitionsfraktionen heute im Wirtschaftsausschuss gezeigt, dass sie der parlamentarischen Arbeit keine Bedeutung beimessen.

„Die Koalition hat weder ein Interesse über die politischen Schwerpunkte des Wirtschaftsministeriums noch über die des Doppelhaushaltes 2008/2009 wirklich zu diskutieren“, erklärte Holter am Mittwoch. „Alternativen werden erst gar nicht in Betracht gezogen, um ja nicht mögliche Konflikte in der Großen Koalition zu beschwören. Ganz nach Gutsherrenart werden unsere Änderungsanträge in den Skat gedrückt“, kritisierte Holter.

Eine gemeinsame Befassung des Wirtschaftsausschusses und des Sozialausschusses zu Fragen des Mitteleinsatzes des Europäischen Sozialfonds sei ohne Grund abgelehnt worden. Selbst die Aufstockung der Mittel für den Opferhilfeverein Lobbi fand kein Gehör. „Ohne großes Federlesen wurden auch unsere Vorschläge zur Weiterfinanzierung der Organisationen für Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung oder zur Finanzierung eines Modellprojekts für Langzeitarbeitsarbeitslose vom Tisch gewischt“, so Holter. „Auf eine konstruktive Mitarbeit des Parlaments soll aus Rücksicht des Koalitionsfriedens offenbar verzichtet werden, die Haushaltsberatungen verkommen so zur Farce.“