20. Juni 2008   

StudiVZ-Profil von Robert Hagen nicht vereinbar mit demokratischer Überzeugung

Die CDU-Landtagsabgeordneten Marc Reinhardt und Peter Stein haben in den zurückliegenden Wochen an über 70 Gemeinden, Amtsverwaltungen, Schulen und Vereine einen Satz der Fahnen der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Mecklenburg-Vorpommern übergeben. Zur gleichen Zeit hat der Landesvorsitzende der Jugendorganisation der SPD (Jusos), Robert Hagen, nichts Besseres zu tun, als die Deutschlandfahne im Klo herunterzuspülen.

„Die Revolutionäre des Jahres 1848/49 haben die Farben Schwarz-Rot-Gold festgelegt. Die Abgeordneten der Deutschen Nationalversammlung, die erste deutsche Volksvertretung überhaupt, haben 1848 in der Frankfurter Paulskirche Schwarz-Rot-Gold als deutsche Flagge festgelegt. Schwarz-Rot-Gold steht als Sinnbild für die deutsche Demokratie. Für uns ist es ein sichtbares und ehrliches Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat, zum eigenen Land und zur Einbettung in ein friedliches Europa, wenn die uns verbindenden Fahnen immer zu sehen sind.

Wer wie der Landesvorsitzende der Jusos dieses nationale Symbol ins Klo wirft, verabschiedet sich aus den Reihen der Demokraten. Er ist als Funktionär einer demokratischen Organisation untragbar!

Ich erwarte nicht nur, dass der Landesvorsitzende das entsprechende Bild sofort aus seinem StudiVZ-Profil löscht, sondern auch, dass er sein Amt als Landesvorsitzender der Jusos in Mecklenburg-Vorpommern umgehend niederlegt. Der Landesvorsitzende der SPD, Erwin Sellering, ist zugleich aufgefordert, ein deutliches Machtwort zu sprechen. Es darf nicht hingenommen werden, dass Mitglieder einer demokratischen Partei in dieser Weise das Symbol unserer Demokratie verunglimpfen“, so Marc Reinhardt.

Die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole stellt eine Straftat im Sinne des §90a StGB dar und ist im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches unter dem Abschnitt “Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates” zu finden.