3. Juni 2008   

Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, haben der Bildungsminister und die Koalitionsfraktionen mit ihrer heute vorgestellten geplanten Neufassung des Schulgesetzes viel heiße Luft produziert.

“Der Minister bleibt bei seiner Ankündigungsstrategie und hat der Öffentlichkeit ein dürres, im wesentliches substanzloses Papier präsentiert”, erklärte Bluhm am Dienstag.

“Anstatt jetzt in einen intensiven Beratungsaustausch zu treten, an dessen Ende vernünftige Lösungen stehen, soll das ‚Konzept der selbstständigen Schulen’ in seiner jetzigen Form zementiert werden”, sagte Bluhm. Dabei habe die Diskussion dazu mit den Praktikerinnen und Praktikern erst begonnen. Schreiben mit Vorschlägen und Bedenken gegen die Einzelmaßnahmen seien bis heute nicht beantwortet, und auf öffentlichen Veranstaltungen des Ministers habe es kaum Gelegenheit für einen ausführlichen Gedankenaustausch gegeben. “So steht nach wie vor die massive Kritik im Raum, dass mit dem vorliegenden Konzept eine Verschärfung der sozialen Selektion zu erwarten ist”, so Bluhm. Dieb”schülerbezogene Stundenzuweisung” sei bei weitem nicht ausreichend, die Stundentafel und den Bildungs- und Erziehungsauftrag zu erfüllen.

“Das jetzt gewählte Verfahren wird wohl auch die Bildungskommission brüskieren. Denn in welcher Weise die noch nicht öffentlich vorliegenden Empfehlungen der Bildungskommission berücksichtig wurden, ist gegenwärtig offen”, sagte Bluhm. Die Kommission übergibt dem Ministerpräsidenten erst am 27. Juni 2008 ihren Abschlussbericht, danach wird er dem Landtag zugeleitet. “Diese Verfahrensweise mit einem interfraktionellen Antrag des Landtages ist eine Missachtung der parlamentarischen Gepflogenheiten”, kritisiert Bluhm. “Offenbar sollen bereits vorher ‚Nägel mit Köpfen’ gemacht werden, die verhindern, dass die Vorstellungen des Ministeriums mit den Vorschlägen der Bildungskommission abgeglichen werden können.”