18. Februar 2008   

Zu den Vorwürfen gegen den bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Herrn Reinhardt, in der Ostseezeitung vom 18.02.200 unter dem Titel „Union brüskiert Expertengremium“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm:

„Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann wäre dies ein bildungspolitischer Offenbarungseid von Herrn Reinhardt. Er sollte wissen, dass der Einsetzungsbeschluss und die Arbeitsgrundlagen unter maßgeblicher Beteiligung und bei Zustimmung der CDU-Faktion durch den Landtag bestätigt wurden. Die Vertreterinnen und Vertreter der CDU in der Bildungskommission arbeiten von Anfang an gleichberechtigt mit. Insoweit trifft die Kritik von Herrn Reinhardt dann auch die eigenen Mitglieder.

Die Unabhängigkeit der Bildungskommission war gewollt und von allen Beteiligten akzeptiert. Man kann jetzt vermuten, dass der CDU die Arbeitsergebnisse nicht passen. Den Versuch, die Arbeit der Bildungskommission auf diese Weise zu diskreditieren weisen wir entschieden zurück.

Was Herrn Reinhardt dazu veranlasst, die Expertenkommission derartig zu diskreditieren ist nicht mehr mit Leichtsinn oder politischer Unerfahrenheit zu entschuldigen. Bisher hat sich Herr Reinhardt in seiner Funktion als bildungspolitischer Sprecher jedenfalls nicht mit konzeptionellen Vorstellungen oder inhaltlich dikussionswürdigen Beiträgen sonderlich hervorgetan.

Was ihn nun prädestiniert die bisherigen Ergebnisse als „marginal“ und die künftigen als “uninteressant“ zu bewerten, bleibt wohl sein Geheimnis. Die Fraktion DIE LINKE fordert Herrn Reinhardt auf, sein Verhalten zu erklären und sollten die Vorwürfe zutreffen, sich bei der Bildungskommission öffentlich zu entschuldigen.“